Mehrheit und Opposition sind eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel zusammengerückt. Auch Sozialisten und Grüne haben den Vorschlägen der Regierung zugestimmt. Bei Terrorverdacht sollen Hausdurchsuchungen rund um die Uhr möglich werden - jetzt gilt eine Sperre zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr, was die Ermittler bei ihrer Arbeit oft erheblich einschränkt.
Im Falle von Terrorismus und Waffenhandel soll ein Richter zudem schneller Telefonabhörungen zustimmen können und es soll eine dynamische Datenbank mit Angaben zu potentiellen Gefährdern und Syrien-Rückkehrern geschaffen werden.
Justizminister Koen Geens gab sich im Parlament besonders kämpferisch: Man könne Belgien nicht die ganze Zeit an den Pranger stellen, so der Justizminister. Polizei und Justiz hätten nicht alles falsch gemacht. "Man muss aufhören, mit den Wölfen zu heulen", so das Fazit von CD&V-Minister Geens. Was ihn vor allem stört, ist die undifferenzierte und völlig überzogene Kritik aus dem Ausland.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
