Koen Geens gab sich besonders kämpferisch. Man könne Belgien nicht die ganze Zeit an den Pranger stellen. Es gebe auch Dinge, die gut laufen. Etwa die Zerschlagung von Sharia4Belgium oder die 18 Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die die Regierung nach den Anschlägen von Paris vorgestellt hatte.
"Man muss aufhören, mit den Wölfen zu heulen", so das Fazit von Justizminister Geens. Was ihn vor allem stört, ist die undifferenzierte und völlig überzogene Kritik aus dem Ausland. Das heiße aber nicht, dass es keine Ermittlungspannen gegeben habe. Die müssten aufgeklärt werden.
Zu den neuen Maßnahmen, die der Kammerausschuss am Dienstag besprochen hat, gehören Hausdurchsuchungen rund um die Uhr. Zurzeit sind die nämlich zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens nur in ganz bestimmten Fällen möglich.
Auch eine erweiterte Abhörpraxis und eine neue Datenbank, in der Gefährder aufgeführt werden sollen, ist Teil der neuen Maßnahmen. Die Opposition hat zugesagt, den Gesetzesvorschlägen der Regierung ebenfalls zuzustimmen.
vrt/okr/akn - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
