Die Föderalregierung wird bei ihrer Haushaltsnachbesserung einen Fehlbetrag von 1,4 Milliarden Euro ausgleichen. Das gab ein Sprecher der Koalition am Abend bekannt. Bislang war man von einem Loch in der Staatskasse von mindestens 2,2 Milliarden ausgegangen, zeitweise sogar von mehr als drei Milliarden Euro.
Und so hat sich die Koalition das Haushaltsloch schön gerechnet: 2,2 Milliarden waren ausreichend für die Haushaltskonsolidierung nach EU-Lesart. Zwischenzeitlich waren aber weitere Steuerausfälle von rund 200 Millionen Euro aufgefallen. Macht also 2,4 Milliarden.
Und jetzt der Griff in die Trickkiste: Die Zusatzkosten für die Flüchtlingskrise – rund 600 Millionen – und die Mehrausgaben für neue Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung – gut 400 Millionen – werden aus dem ordentlichen Haushalt herausgerechnet.
Die EU-Kommission hat ihr Einverständnis für die Maßnahme gegeben. Die Ausgaben werden zwar getätigt, bei der Berechnung des Defizits werden sie aber ignoriert. Macht unterm Strich eine Milliarde weniger, also besagte 1,4 Milliarden.
Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nach EU-Norm will die Regierung weiter 2018 erreichen. Welche Maßnahmen die vier Parteien ergreifen wollen, ist bislang unklar. Die Beratungen zur Haushaltskontrolle sollen heute weitergehen.
In der neuen Umfrage von VRT und De Standaard rutscht die N-VA auf ihren niedrigsten Stand seit sechs Jahren ab. Mit 27 Prozent in der Wählergunst bleiben die flämischen Nationalisten zwar mit Abstand stärkste Kraft, trotzdem müssen sie im Vergleich zur letzten Wahl mehr als fünf Prozentpunkte einbüßen. Reaktion von Parteichef Bart De Wever: "Das ist ganz bestimmt keine gute Umfrage für uns. Aber…" Man dürfe sich nicht durch Umfragen verwirren lassen, sagt De Wever. Flandern: N-VA verliert Wählergunst
Alain Kniebs - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)
