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Haushaltsloch: Michel muss China-Reise verschieben

11.03.201616:36
Premier Charles Michel

Das Milliarden-Loch im föderalen Haushalt hat Auswirkungen auf den geplanten China-Besuch von Premierminister Michel und Finanzminister Van Overtveldt. Um sich mehr Zeit für die schwierigen Verhandlungen zu geben, werden beide erst drei Tage später als vorgesehen ins Reich der Mitte fliegen.

Eigentlich wollten Charles Michel und Johan Van Overtveldt am 21. März nach China fliegen, um die belgische Wirtschaft zu bewerben und Investoren anzulocken. Doch wegen des großen Haushaltslochs werden sie dringender an der Heimatfront gebraucht.

Die China-Visite ist daher verschoben und verkürzt worden. Keine 48 Stunden mehr sollen beide jetzt im Reich der Mitte bleiben. Auf dem Programm: Nur noch ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping und die Teilnahme am "Boao Forum", dem asiatischen Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

Kommende Woche steht außerdem ein EU-Gipfel an. Wieder zwei Tage, an denen Michel für die Gespräche zur Haushaltsnachbesserung ausfällt.

Die Verhandlungen dürften besonders schwierig werden. Kris Peeters von der CD&V erklärte inzwischen, der Fehlbetrag könnte noch höher als drei Milliarden Euro ausfallen - falls die Kosten der Flüchtlingskrise im ordentlichen Haushalt verbucht werden müssten. Darüber wird gerade mit der EU-Kommission verhandelt.

Wo die Koalition die fehlenden Milliarden finden will, ist bislang noch unklar. Die Gespräche zwischen den vier Parteien dürften wohl das ganze Wochenende über weitergehen.

Alain Kniebs - Bild: Thierry Roge/BELGA

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