"Würde ein Arbeitnehmer in Belgien so einen Rechenfehler machen, er würde hochkant aus dem Betrieb rausfliegen", sagt Raoul Hedebouw von der PTB. Das Milliarden-Loch im föderalen Haushalt war am Nachmittag Thema in der Kammer. Hedebouw bezeichnete Charles Michel und seine Ministerkollegen als "Stümper-Regierung".
Der Fehlbetrag im föderalen Haushalt beträgt mindestens 2,2 Milliarden Euro. Bleibt die Koalition bei ihrem Vorhaben der Schwarzen Null 2018, dann muss sie sogar mehr als drei Milliarden finden. "Herr Premierminister, die Haushaltsplanung ihrer Equipe ist schwach", sagt Benoît Dispa von der CDH.
Die Grünen werfen Finanzminister Johan Van Overtveldt sogar "Amateurismus" vor. "Was steht in der flämischen Verfassung zum Thema schlampige Haushaltsplanung geschrieben?", will Kristof Calvo von Groen wissen. Seinen Giftpfeil richtet er auf die N-VA. Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois träumt ja von einem eigenen Grundgesetz.
Bart De Wever habe den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangene Woche noch Unfähigkeit vorgeworfen. Merkel bringe es nicht, Tsipras auch nicht. "Und wo ist De Wever, wenn es um das riesige Haushaltsloch und die Fehler seiner eigenen Minister geht?", fragt Calvo. Im Parlament glänze er mal wieder durch Abwesenheit.
Wie soll das Loch gestopft werden?
Es sei ja nicht so, als hätte man die Regierung nicht gewarnt, betonten die Sozialisten. Sämtliche Oppositionsparteien, der Rechnungshof und sogar die EU-Kommission hätten moniert, dass die Haushaltsplanungen auf wackligen Beinen stehen. "Und das schon vor Monaten", beklagte Meyrame Kitir von der SP.A.
Die Antwort von Premierminister Michel fiel angesichts der vielen Vorwürfe der Opposition besonders dürftig aus. Natürlich stehe die Regierung vor einer riesigen Herausforderung, sagte der Premier. Das sei in der Vergangenheit aber auch schon vorgekommen. Das Kabinett Di Rupo hätte bei der Haushaltsnachbesserung 2012 und 2013 ähnlich hohe Fehlbeträge ausgleichen müssen.
Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, damit künftig also nicht mehr ein so großes Loch zwischen Haushaltsplanung und Realität klafft, sollte die Berechnungsmethode des Finanzministeriums verbessert werden. "Die Ziele der Regierung heißen weiterhin Sanierung des Haushalts und Ankurbelung der Wirtschaft", so Michel.
"Schön und gut", sagt Ahmed Laaouej von der PS. "Aber wie wollen Sie das Haushaltsloch stopfen?" Der kleine Mann habe jedenfalls schon genug Opfer gebracht. Die Oppositionsparteien riefen die Regierung auf, jetzt endlich die Vermögenden und die Großkonzerne zur Kasse zu bitten.
Alain Kniebs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
