"Show me the money!", dieser Satz verfolgt den N-VA-Vorsitzenden im Moment auf Schritt und Tritt. Wahlkampf 2014: Bart De Wever kritisiert bei einer Debatte mit dem damaligen PS-Chef Paul Magnette die Sparpolitik der Regierung Di Rupo: "22 Milliarden wollen Sie eingespart haben, wo ist das Geld denn? Zeigen Sie es mir!", blafft De Wever.
Wo ist das Geld? Das ist wohl die Frage der Woche. Vielleicht sogar die Frage dieses ersten Halbjahres 2016. Mindestens 2,2 Milliarden Euro fehlen im föderalen Budget. Will die Regierung ihren Koalitionsvertrag respektieren und 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dann müssen sogar 3,2 Milliarden Euro gefunden werden. Diese "Schwarze Null" war ein Versprechen der N-VA - mehr noch, es war so etwas wie eine "heilige Mission".
"Alternative N-VA"
Während der Di Rupo-Ära hatte sich die N-VA konsequent als der Gegenentwurf präsentiert: als die Partei, die endlich dieser so oft geschmähte "Sozialistischen Wurstelei" ein Ende setzen wollte. Und weil die N-VA mit Johan Van Overtveldt seit anderthalb Jahren den Finanzminister stellt, kommen die markigen Aussagen aus eben dieser Zeit gerade wie ein Bumerang zum Werfer zurück.
Das VRT-Politmagazin Terzake hat der flämischen Nationalistenpartei in einem fast schon gnadenlosen Beitrag gleich eine Serie solcher Zitate wirklich "um die Ohren gehauen". So zum Beispiel diesen Satz von Partei-Chef De Wever, ebenfalls aus dem Wahlkampf 2014: "Wir müssen in den sauren Apfel beißen, um gesund zu werden, sparen, damit es uns allen danach besser geht. Und was uns von allen anderen unterscheidet: Wir haben das alles haarfein durchgerechnet, die Zahlen stehen, und das auch schon für die nächsten Jahre", so sagte De Wever.
Kritik von Mouton und Moesen
Resultat zwei Jahre später: Zahlensalat. Aus heutiger Sicht klingen solche Aussagen, ein bisschen "vollmundig". Zwar sei es nicht unüblich, dass eine Regierung bei der Haushaltskontrolle auch mal um die 1,5 Milliarden Euro finden müsse, sagte Alain Mouton, Journalist beim Wirtschaftsmagazin Trends-Tendances. "Aber eine solche Entgleisung, die hatten wir in den letzten Jahren so noch nicht."
Dass die VRT gerade diesen Alain Mouton zu Wort kommen lässt, ist kein Zufall: Er und der Finanzminister waren vor kurzem noch Kollegen. Johan Van Overtveld war bis vor zwei Jahren noch Chefredakteur von Trends-Tendances. "Als Journalist war Van Overtveldt immer ein Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin", sagt Mouton. Solche Aussagen, die tun natürlich weh.
Zumal, wenn dann auch noch sogar einer der N-VA-Referenzexperten fast schon vernichtende Kritik an der Politik des Finanzministers übt. Die Rede ist von Professor Wim Moesen, auf den sich De Wever im Wahlkampf pausenlos berief. Der monierte, dass die Regierung wohl bei allen Lastensenkungen vergessen habe, neue Einnahmequellen zu erschließen.
So kann es nicht weitergehen
Vor allem in Flandern mag es in diesen Tagen so aussehen, als wäre die N-VA zum ersten Mal seit ihrem spektakulären Aufstieg wirklich in der Defensive. Und das würde wohl jede Partei nervös machen. Das Klima innerhalb der Koalition war ja ohnehin schon legendär schlecht, in Flandern spricht man längst vom "Kabbel-Kabinett". Vor allem CD&V und auch OpenVLD ließen sich denn auch nicht lange bitten und stellten Van Overtveldt und mit ihm gleich die ganze N-VA genüsslich an den Pranger.
Nur wird die Lage inzwischen wirklich gefährlich, sind sich Beobachter einig. Leitartikler in den großen flämischen Zeitungen, spekulieren - mal verklausuliert, mal offen - über einen möglichen Koalitionscrash. So kann es nicht weitergehen, sagte auch Professor Wim Moesen. Entweder man macht jetzt einen Dreijahresplan und die Partner reißen sich endlich am Riemen. Oder, man keilt sich noch ein bisschen weiter, bis einem der Kragen platzt und er den Stecker zieht.
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
