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Schwierige Zeiten: Haushaltsloch von bis zu drei Milliarden Euro

09.03.201607:00
Wird Premier Charles Michel eine Lösung finden? (Bild vom 8.3.2016)
Wird Premier Charles Michel eine Lösung finden? (Bild vom 8.3.2016)

Die anstehende Haushaltskontrolle entwickelt sich für die Regierung Michel zu einer Herausforderung. Nach neuen Berechnungen des sogenannten "Monitoring-Komitees" fehlen mindestens 2,2 Milliarden Euro im laufenden Etat, damit Belgien den EU-Normen genügt.

Zehn Wochen ist das Jahr erst alt, und da muss im Haushalt schon kräftig nachgebessert werden. Das sogenannte Monitoring-Komitee bestätigt jetzt die alarmierenden Gerüchte: Mindestens 2,2 Milliarden fehlen, um in der EU-Spur zu bleiben. Und das sei eine durchaus große Herausforderung, räumte auch Finanzminister Johan Van Overtveldt in der VRT ein.

Ursache für die Entgleisung ist unter anderem die Tatsache, dass die Betriebe im Moment ihre Steuervorauszahlungen nur zögerlich abführen.

Die EU-Haushaltsnormen sind eine Sache. Eine andere ist das Regierungsabkommen: Darin hat sich die Koalition dazu verpflichtet, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hält die Regierung an diesem Ziel fest, dann muss sie nach Berechnungen des Monitoring-Komitees sogar über drei Milliarden Euro finden. Im Raum steht denn auch schon die Option, die "schwarze Null" um ein Jahr aufzuschieben.

Offen ist bei all dem noch, ob die Kosten für die Flüchtlingskrise im laufenden Haushalt verrechnet werden müssen. Hier geht es um immerhin nochmal 650 Millionen Euro.

Die Haushaltskontrolle muss schon Ende nächster Woche abgeschlossen sein, da Premier Charles Michel dann nach China reist.

Haushaltsloch beläuft sich auf mehr als drei Milliarden Euro

Roger Pint - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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