Die Eurogruppe fordert von Belgien eine strenge Haushaltsplanung. Das Land riskiere sonst, die vorgeschriebene Defizit-Obergrenze von 3,5 Prozent zu verletzen, hieß es nach einem Treffen am Montag in Brüssel. In dem Fall würde Belgien mit Sanktionen belegt. Vergangenes Jahr hatte die Eurogruppe Belgien noch ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die aktuelle Warnung erfolgt wegen zu geringer Sparanstrengungen und einer anhaltend hohen Staatsverschuldung.
Damit wächst der Druck auf die Föderalregierung, die am kommenden Wochenende mit den Haushaltsberatungen beginnt. Im Budget 2016 klafft eine Lücke von mindestens zwei Milliarden Euro. Als Hauptgrund dafür werden geringere Steuereinnahmen angeführt.
Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) reagiert gelassen auf die Warnung der Eurogruppe. Den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, bleibe selbstverständlich das Ziel. Man werde zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Verpflichtungen gegenüber Europa nachzukommen.
belga/vrt/jp - Archivbild: Etienne Ansotte/BELGA
