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Für Alain Mathot wird die Luft langsam dünn

03.03.201620:26
Alain Mathot (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Alain Mathot (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Der zuständige Kammerausschuss befasst sich ab Donnerstag mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PS-Politikers Alain Mathot. Dies würde es der Justiz erlauben, ohne Einschränkungen gegen den Parlamentarier und Bürgermeister von Seraing zu ermitteln. Ihm wird Korruption zur Last gelegt.

Alain Mathot soll im Zusammenhang mit dem Bau der Intradel-Müllverbrennungsanlage in Herstal Schmiergelder angenommen haben. Die RTBF hat am Mittwoch eine Reportage zu dem Fall gezeigt. Und schon vor der Ausstrahlung der Reportage in "Devoir d'enquête" hat es offenbar eine gewisse Unruhe gegeben.

Einige Zeitungen berichteten über angeblichen Druck, der auf die öffentlich-rechtliche frankophone Sendeanstalt ausgeübt worden sein soll. Mathot dementierte später die Information: Er sei aus allen Wolken gefallen, zitiert ihn die Zeitung Le Soir. Er habe in dieser Sache nie auch nur im Entferntesten Kontakt mit der RTBF gehabt.

Krachende, neue Enthüllungen gab es in der Reportage nicht. Allerdings war allein die Zusammenfassung der gegen Mathot erhobenen Vorwürfe nicht unbedingt sehr schmeichelhaft für den PS-Politiker. Mathot ist Bürgermeister von Seraing. Das Amt übernahm er 2006 von seinem Vater Guy, der ein Jahr zuvor verstorben war. Guy Mathot, das war der Mann, dessen Name jahrelang quasi im Zusammenhang mit jeder Affäre gefallen war, die die Parti Socialiste in diesen Jahren erschüttert hatte. "Cools, Agusta, Dassault", immer wieder fiel der Name Guy Mathot. Verurteilt wurde er allerdings nie.

Mega-Projekt Müllverbrennungsanlage

Alain Mathot geriet 2007 ins Zwielicht. Bei der Justiz ging ein anonymes Schreiben ein, darin wurde Mathot bezichtigt, Geld angenommen zu haben. Im Mittelpunkt stand der Bau der großen Intradel-Müllverbrennungsanlage in Herstal unweit der Autobahn E40. 170 Millionen Euro hat das Mega-Projekt gekostet. Mindestens 13 Millionen davon seien abgezweigt worden, sagt der freie Journalist David Leloup in "Devoir d'enquête", um allerlei Mittelsmänner zu bezahlen.

Der Chef der französischen Firma Inova-France soll das Schmiergeld gezahlt haben, damit sein Unternehmen den Zuschlag bekommt. Philippe Leroy heißt der Mann - und er ist geständig, sagt der Enthüllungsjournalist David Leloup. Philippe Leroy habe angegeben, unter anderem auch Geld an Alain Mathot gezahlt zu haben. Insgesamt 700.000 Euro.

Die Übergabe sei wie folgt abgelaufen: Alain Mathot sei mehrmals nach Paris gefahren, wo er Leroy getroffen habe. Dabei hätten Umschläge den Besitzer gewechselt, die 500-Euroscheine enthalten haben. Die wiederholten Paris-Besuche von Alain Mathot in der fraglichen Zeit sind belegt, dessen Erklärung: Er sei als Tourist da gewesen, weil er die Stadt so liebe.

Erwiesen ist aber offenbar auch, dass Mathot eben in dieser Zeit ungewöhnlich hohe Ausgaben getätigt hat. Protzig sei er aufgetreten, gekauft habe er etwa eine neue Küche, Designermöbel, ein Home-Cinema, und auch zwei teure Fernreisen. Bezahlt habe er immer in bar. Das alles beweise gar nichts, hat Mathot auf solche Vorwürfe immer erwidert. Er könne all diese Ausgaben und auch die Herkunft des Geldes belegen.

Mathot sieht sich als Opfer

Alain Mathot sagt, die Justiz habe es auf ihn abgesehen und verbeiße sich in diese Sache. "Wir machen nur unseren Job", erklärte dazu der Lütticher Generalprokurator Christian De Valkeneer. "Wissen Sie, ein Justizvertreter bekommt nicht mehr Geld, wenn er eine Strafakte gegen einen Politiker öffnet. Man macht sich damit allenfalls zur Zielscheibe von Kritik. Dass sich die Justiz gerne auf Politiker einschieße, das ist eine Legende."

Jemand wolle seinen Kopf, beteuert seinerseits immer wieder Alain Mathot. Persönlich äußern wollte sich der PS-Politiker in der Reportage nicht. Einmal nur ist er bereit, vor der Kamera etwas zu sagen. Nur um dann zu sagen, dass das jetzt nicht der Zeitpunkt ist, etwas zu sagen.

Mathot ist nicht nur Bürgermeister von Serinag, sondern auch Kammerabgeordneter. In dieser Eigenschaft kommt er in den Genuss der parlamentarischen Immunität, die bislang weitere gerichtliche Schritte verhindert hat. Die Justiz hat die Aufhebung dieser Parlamentarischen Immunität beantragt. Die Akte liegt jetzt im zuständigen Ausschuss. Bis Ende des Monats könnte hier eine Entscheidung gefallen sein.

Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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