Neben Oberösterreich und Ostbelgien sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie das Großherzogtum Luxemburg der "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" beigetreten. Auch die Fraktionssprecherin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, gehört zu den Initiatoren.
Das Bündnis will politische Arbeit betreiben und als Gegenpart zur starken Atomlobby auftreten. Ziel sei es, den politischen Entscheidungsprozess so zu beeinflussen, dass Atomstrom nicht als "saubere" Zukunftsenergie eingestuft wird, sagt der für Umwelt zuständige Landesrat Rudi Anschober aus Oberösterreich im BRF-Interview.
Drei Grundargumente
"Einerseits ist es nicht so, dass die Atomenergie CO2-frei ist. Über den gesamten Betriebszeitraum gerechnet - also bis hin zur Endlagerung, sofern das überhaupt lösbar ist, das ist ja nächste große Thema - ist auch die Atomenergie eine Technologie, die CO2 produziert", so Anschober.
"Punkt zwei: Es ist ein hochriskante Technologie. Wir haben heuer 30 Jahre nach Tschernobyl, fünf Jahre nach Fukushima. Eigentlich müssten die beiden Fälle reichen, um Schluss zu machen mit dieser Technologie."
"Und drittens: Es ist eine mittlerweile völlig unwirtschaftliche Technologie. Sie kann nur dann betrieben werden etwa im Neubau, wenn sie mit Milliardensummen subventioniert wird und das ist aus unserer Sicht ein Skandal. Man darf nicht Steuergeld, das Geld von Stromkunden dafür missbrauchen, dass man eine lebensgefährliche Technologie am Leben erhält. Das kann es nicht sein."
"Wir brauchen das Kapital für die Energiewende ohne Atom, das heißt für Energieeffizienz, Energieeinsparung und für den Ausbau der erneuerbaren Technologien. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Sicherheit. Und das muss unsere Zukunft sein."
Paasch: Energiewende vorbereiten
Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte dem BRF, die Deutschsprachige Gemeinschaft habe sich der Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange nicht angeschlossen, um sich den innerbelgischen Verhandlungsweg nicht zu verbauen. Dennoch hätten das PDG und die ostbelgischen Kommunen in mehreren Resolutionen ihre Sorgen gegenüber Kernenergie zum Ausdruck gebracht. Deswegen sei man dem Bündnis beigetreten, um sich untereinander auszutauschen und die Energiewende vorzubereiten.
Ostbelgien sei in Sachen Energieversorgung zwar nicht zuständig, könne aber trotzdem seinen Beitrag leisten - beispielsweise durch Investitionen in energiesparende Maßnahmen.
akn/km - Fotos: Thomas Karbiner
