Belgische Regierung und EU-Kommission besorgt über Lage in Mazedonien

"Wir sind hier Zeugen einer beispiellosen humanitären Katastrophe", sagt Vizepremier Kris Peeters. In Griechenland stauen sich die Flüchtlinge. Im Fokus steht vor allem der Grenzübergang Idomeni: Mazedonien lässt nur noch tröpfchenweise Flüchtlinge ins Land. Dies, nachdem sich alle West-Balkan-Staaten unter Führung Österreichs dazu entschlossen haben, der - wie es hieß - "Politik des Durchwinkens" ein Ende zu setzen.

Peeters: "Wir müssen alles tun, um diesen Menschen zu helfen"

Erste Ausschreitungen hat es an der Grenze ja schon gegeben. Dabei setzten die mazedonischen Grenzer auch Tränengas ein. Um die Welt gingen Bilder von Kindern, die nach Luft ringen. Das mache die Situation besonders dramatisch, sagte Kris Peeters in der VRT: "40 Prozent der gestrandeten Flüchtlinge seien Kinder, schwangere Frauen. Das lässt niemanden unberührt. Wir müssen alles tun, um diesen Menschen zu helfen."

Nur: Wenn das so einfach wäre. Peeters ist sich dessen bewusst, dass einige EU-Länder nach wie vor so gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Deswegen müsse man jetzt zu aller erst Griechenland helfen. Und das tue man bestimmt nicht, wenn man der Regierung in Athen ständig ihre angeblichen Verfehlungen unter die Nase reibe: Griechenland tue, was es könne.

Böse Zungen behaupten, dass es hier nur darum geht, die Griechen mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren, nach dem Motto: "Das habt ihr jetzt davon, dass ihr die Außengrenzen nicht schützt." "Da mache ich nicht mit", sagt Peeters. "Europa muss jetzt alles tun, um zu verhindern, dass Griechenland buchstäblich 'volllaufe'."

EU-Kommission arbeitet an humanitären Notplan

Die EU-Kommission blickt ebenfalls mit großer Besorgnis nach Griechenland, wobei: Die Brüsseler Behörde ist da erwiesenermaßen ziemlich machtlos. Sie kann nur feststellen und mahnen. Im Grunde zeige sich hier, dass es nur eine mögliche Antwort auf die Krise gebe, eben einen gemeinsamen europäischen Ansatz, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Doch will die Kommission nicht nur den Rufer in der Wüste geben. Vielmehr will man dort aktiv werden, wo man es kann. Wie der Sprecher jetzt bestätigte, arbeite man an einem humanitären Notplan, der bereits am Mittwoch vorgestellt werde: "Wir wollen alles tun, um das Leiden der Menschen zu lindern."

Zahlen und Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. Man spricht von einem Gesamtvolumen im dreistelligen Millionenbereich. Das freilich wäre am Ende auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Belgien als Vorbild für innereuropäische Verteilung?

Und das löst auch nicht das Problem in Griechenland. Einziger Weg ist und bleibt eine gerechte, innereuropäische Verteilung, mahnt auch der belgische Vizepremier Peeters. Belgien könne da als Vorbild dienen: Die Föderalregierung habe gerade erst die Verteilung von Flüchtlingen auf alle Gemeinden des Landes beschlossen. Kommunen, die sich weigern, die werden zur Kasse gebeten, müssen ein Zwangsgeld zahlen. Das wäre auch ein Druckmittel, um widerspenstige EU-Staaten zum Einlenken zu bewegen, meint Peeters. Das seien meistens ohnehin die, die den "europäischen Gedanken" nur dann hochhalten, wenn sie Zuschüsse abgreifen können.

Am Montag sollen die EU-Staaten erneut versuchen, sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Mit am Tisch sitzt dann auch die Türkei. Die Regierung in Ankara nimmt ja eine Schlüsselrolle ein, weil sie quasi als einzige regulierend auf den Flüchtlingsstrom nach Europa einwirken kann.

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist derweil schonmal in vorbereitender Mission gerade durch den Westbalkan unterwegs. Erste Etappe war Österreich. Tusk redete nochmal der Regierung in Wien ins Gewissen: Die Grenzen dürften nicht geschlossen werden. Er räumte aber ein, dass dafür eine bessere Sicherung der Außengrenzen unerlässlich ist.

Roger Pint - Bild: Dimitar Dilkoff (afp)