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Liberale Parteien sehen soziale Sicherheit und Justiz als föderale Kernkompetenz

20.05.201015:15

Die soziale Sicherheit und das Justizressort sollen auch nach einer grundlegenden Staatsreform zum Befugnisbereich des Föderalstaates gehören.

In diesem Punkt sind sich beide liberale Parteien einig. Open VLD-Chef De Croo und der liberale Spitzenpolitiker Charles Michel drückten sich in diesem Sinne heute in einer Debatte des RTBF-Fernsehens aus. Beide Politiker vertraten auch die Ansicht, dass die Ressorts Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit in die Obhut des Föderalstaates gehören. Differenzen wurden nur hinsichtlich des Timings für ein Regierungsabkommen deutlich. Für De Croo muss die neue Regierung Anfang September stehen. Gleichzeitig müsse bis dahin auch eine Einigung zur Gemeinschaftspolitik erzielt worden sein. Sein frankophoner Kollege Michel vertrat hingegen die Auffassung, dass beide Themen nicht unbedingt gemeinsam gelöst sein müssten.

b/rkr

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