75 Euro pro fehlenden Auffangplatz und pro Tag sollen die säumigen Kommunen zahlen, erklärt der für Sozialeingliederung zuständige Föderalminister Willy Borsus. Ab dem 1. Mai erhalten die Kommunen sechs Monate, um die vorgeschriebene Anzahl Auffangplätze auf ihrem Gebiet zu schaffen. Tun sie das nicht und haben dafür keine Erklärung, dann werde der Föderalstaat die säumigen Gemeinden zur Kasse bitten, erklärt Borsus.
Ziel sei es nicht, Geldstrafen zu verteilen, sondern neue Auffangplätze zu schaffen, so der MR-Politiker. Die Zusatzbeiträge will der Föderalstaat auf die Kommunen umverteilen, die mit gutem Beispiel vorangegangen seien. So will das Kabinett aber auch verhindern, dass der Verteilungsplan scheitert - wie auf europäischer Ebene.
Der Plan von Staatssekretär Theo Francken sieht die Schaffung von mehreren Tausend zusätzlichen Auffangplätzen durch die Städte und Gemeinden vor. Die Föderalregierung habe ein Abkommen erzielt und das sehe die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in ganz Belgien vor. Je nach Größe der Gemeinde, wirtschaftliche Lage, Anzahl Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge, die bereits dort leben, sollen die zu schaffenden Plätze verteilt werden.
Im Schnitt wird jede Kommune rund zehn zusätzliche Asylbewerber aufnehmen müssen, rechnet Francken vor. Bereits im Vorfeld hatte der Plan bei einigen Bürgermeistern im Land für Verärgerung gesorgt. Doch der Staatssekretär bleibt hart: Außergewöhnliche Umstände erforderten außergewöhnliche Maßnahmen, so der N-VA-Politiker.
Inzwischen stellt sich aber die Frage, ob die knapp 6.000 zusätzlichen Plätze in den Gemeinden reichen werden - angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms.
rtbf/cd - Illustrationsbild: Emmanuel Dunand/AFP
