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Flüchtlingsstrom: Belgien führt systematische Grenzkontrollen ein

23.02.201610:1523.02.2016 - 18:00
Der Provinzgouverneur von Westflandern, Carl Decaluwé, und Innenminister Jan Jambon
Der Provinzgouverneur von Westflandern, Carl Decaluwé, und Innenminister Jan Jambon

Die belgisch-französische Grenze soll künftig von Polizisten bewacht werden. Das haben Innenminister Jan Jambon und der Provinzgouverneur von Westflandern, Carl Decaluwé, vereinbart.

Mindestens 250 Polizeibeamte sollen zum Einsatz kommen. Zuvor hatten sich der Gouverneur der Provinz Westflandern und die Bürgermeisterin der Küstenstadt bereits auf Grenzkontrollen verständigt. Beamte der föderalen Polizei sollen die Grenze systematisch kontrollieren.

Hintergrund der Entscheidung ist die geplante Auflösung des illegalen Flüchtlingscamps südlich von Calais. Die belgischen Küstengemeinden befürchten, dass die mehr als 3.000 Migranten über die Grenze ziehen werden, um letztlich nach Großbritannien zu kommen.

Mit den systematischen Grenzkontrollen wolle man verhindern, dass auf belgischer Seite illegale Flüchtlingslager entstünden, sagte der Innenminister. Bereits am Montag seien 32 Migranten aufgegriffen worden. Die EU-Kommission wurde inzwischen über die Grenzkontrollen entlang der französischen Grenze informiert.

Humanitäre Organisationen fordern Wahrung der Grundrechte

Die humanitären Organisationen Amnesty International und Vluchtelingenwerk Vlaanderen fordern angesichts der am Montag begonnenen Grenzkontrollen, dass die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden gewahrt werden müssen. Die Situation jedes einzelnen Flüchtlings müsse geklärt werden. Minderjährige, Opfer von Menschenhandel oder Personen, die dringend medizinische Hilfe benötigten, dürften nicht abgewiesen werden.

Auch müssten die Migranten korrekt über ihre Rechte informiert werden, mahnen die Menschenrechtsorganisationen.

belga/vrt/jp/mh - Bild: Benoit Doppagne/BELGA

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