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Föderale Kontrolle auf flämischen Haushalt juristisch nicht möglich

19.05.201018:00

Eine Kontrolle des Föderalstaates auf die Haushalte der Regionen und Gemeinschaften ist juristisch und politisch nicht möglich.

Darauf hat Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters heute im flämischen Parlament hingewiesen. In einer Fragestunde ging Peeters auf diesbezügliche Aussagen des scheidenden liberalen Haushaltsministers Vanhengel ein. Der flämische Haushaltsminister Muyters nannte die Auslassungen Vanhengels schamlos. Der flämische Regierungschef wies gleichzeitig darauf hin, dass die föderale Regierung gut beraten sei, dem Vorbild Flanderns zu folgen, das bereits im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen könne und nicht erst im Jahre 2015. Peeters stellte gleichzeitig klar, dass in juristischer Hinsicht ein regionales Haushaltsdekret das gleiche Gewicht habe wie ein föderales Budgetgesetz. Flandern sei nicht der föderalen Ebene untergeordnet.

b/rkr

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