Die nächste Regierung muss kräftig sparen. Zur Erfüllung der Maastrichter Stabilitätskriterien muss die Regierung, die aus den vorgezogenen Neuwahlen hervorgeht, durch strukturelle Einschnitte in der nächsten Legislaturperiode rund 42 Milliarden Euro einsparen. Darauf hat das Planbüro heute hingewiesen.
Die Behörde gibt das Sparvolumen für 2011 mit 3,5 Milliarden Euro an. Ein Jahr später würden die Einsparungen 5,2 Milliarden erreichen. Das Planbüro geht für die Periode von 2010 bis 2015 von notwendigen Einsparungen im Staatshaushalt von insgesamt fast 64 Milliarden Euro aus.
b/rkr