18 Fragen richtet die EU-Kommission an Belgien, genauer gesagt an die Föderalregierung. Und für die Opposition sagen diese Fragen so einiges darüber aus, wie man bei der EU-Kommission über die Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und 2 denkt.
Beispiel: Die EU-Kommission fragt sich, ob die Entscheidung überhaupt noch gerechtfertigt ist, beide Meiler für weitere zehn Jahre am Netz zu lassen. Schließlich stehe doch jetzt ausreichend Strom zur Verfügung, nachdem die Problemreaktoren Doel3 und Tihange 2 wieder hochgefahren werden konnten.
Eine andere Frage betrifft die Konvention, die der belgische Staat mit Betreiber Electrabel abgeschlossen hat. Demnach steht Electrabel unter anderem Schadensersatz zu für den Fall, dass Doel 1 und 2 doch nicht, wie vorgesehen, für weitere zehn Jahre am Netz bleiben.
Auch will die Kommission wissen, welche Investitionen Electrabel nun im Einzelnen tätigen müsse. Die EU-Kommission will offensichtlich sicherstellen, dass Electrabel hier nicht indirekt in den Genuss von Staatsbeihilfen kommt. Energieministerin Marie-Christine Marghem wies das im zuständigen Kammerausschuss kategorisch zurück.
Die Föderalregierung hat nur 20 Tage Zeit, um zu all diesen Fragen Stellung zu beziehen.
Roger Pint - Bild: Eric Lalmand (belga)
