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Drei Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen will die Föderalregierung mit den Regierungen von Gemeinschaften und Regionen das endgültige Programm des belgischen EU-Vorsitzes beschließen.
Wie Premierminister Leterme nach dem Abschluss der Beratungen mit den Gliedstaaten in Brüssel erklärte, soll das Programm erst Mitte Juni vorgestellt werden, um nach den bisherigen Gepflogenheiten nicht den bis Ende Juni laufenden spanischen EU-Vorsitz zu stören.
Bereits heute wurde ein 80 Seiten-Dokument mit Programminhalten im kleinen Kreis vorgestellt. Zur Vorbereitung wird Leterme in den nächsten Tagen und Wochen mehrere europäische Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident Barroso treffen.
Der EU-Ratsvorsitz dauert ein halbes Jahr und wird turnusgemäß vergeben.
vrt/jp - Bild: belga
