Seit der Einführung der kommunalen Ordnungsstrafen vor zwei Jahren in Belgien sind insgesamt 80.000 solcher Bußgelder verhängt worden. Darüber berichten die Zeitungen Het Laatste Nieuws und La Dernière Heure unter Berufung auf das Innenministerium.
Nur in knapp einem Prozent der Fälle richteten sich die Strafen an Minderjährige. Bei der Einführung des neuen Gesetzes war befürchtet worden, die Kommunen könnten willkürlich gegen Jugendliche vorgehen, weil eine Bestrafung ab 14 Jahre möglich ist.
Die meisten kommunalen Ordnungsstrafen werden wegen illegaler Müllentsorgung, Lärmbelästigung und wegen des Nicht-an-der-Leine-Führens von Hunden verhängt. Wenn man zu den 80.000 Ordnungsstrafen die Park-Knöllchen hinzuzählt, dann kommt man in den letzten zwei Jahren sogar auf 240.000 Bußgeldverfahren.
Neunzig Prozent der Städte und Gemeinden in Belgien greifen auf kommunale Ordnungsstrafen zurück. Das System sei einfach, schnell und effizient. Über neunzig Prozent der Bußgelder würden sofort bezahlt, heißt es.
Gerichte sollen so entlastet und kleine Vergehen mit Strafen von bis zu 350 Euro sofort geahndet werden. Das System ist trotzdem in Gefahr: Die notwendige Ausbildung zum Vollstreckungsbeamten wird derzeit von den Behörden nicht mehr durchgeführt.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez (belga)
Macht man in Eupen z.B. auf Schönefeld einen Spaziergang ist es fast gang und gäbe, Menschen zu begegnen mit "nicht angeleinten Hunden".
Würde man dies denen gegenüber kritisieren, könnte man z;B. als Antwort erhalten, "ist doch nicht schlimm der tut nix." Auf die Idee jedoch, dass es auch Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben, kommen diese wohl nicht oder wollen sie nicht hören
Ja, endlich mal jemand der genau meine Meinung vertritt - ich habe auch "furchtbare Angst" vor allen Hunden in der Stadt und vor allem noch viel mehr Panik vor jedem Wesen was nicht reinrassig Belgier ist. Ich traue mich schon gar nicht mehr tagsüber auf die Straße wegen "all dieser Gefahren".
Wer Ironie in diesem Satz findet behalte das bitte für sich!