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Richter wehren sich gegen Justizminister Geens

10.02.201617:0010.02.2016 - 18:30
Justizminister Geens (CD&V)

Justizminister Koen Geens gerät zunehmend in die Kritik. Nach Anwälten warnen nun auch Richter davor, dass sich die Politik in die Unabhängigkeit der Gerichte einmische.

Einen entsprechenden Brief haben Richter aus dem ganzen Land an Geens adressiert. Die Zeitung De Morgen konnte das Schreiben einsehen.

Hintergrund ist die Reaktion Geens auf die Entscheidung eines Gerichts in Gent. Dort hatte der Richter die Verkündung des Urteils gegen einen Vergewaltiger ausgesetzt. Mit diesem Verfahren stellt das Gericht zwar die Schuld des Angeklagten fest, verzichtet aber auf eine Bestrafung. Geens hatte daraufhin angeregt, Richtern die Möglichkeit zu entziehen, im Falle einer Vergewaltigung eine Urteilsverkündung auszusetzen. Dies würde die Freiheit der Gerichte beschneiden, so die Richter.

Geens selbst reagierte in der VRT auf den Vorwurf und sprach von einem Missverständnis. Er will das Gespräch mit den Richtern suchen.

vrt/okr - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)

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