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Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung: "Kanal-Plan" vorgestellt

05.02.201618:42
Justizminister Koen Geens, Innenminister Jan Jambon und Vize-Premier Kris Peeters bei einer Pressekonferenz am Freitag in Brüssel
Justizminister Koen Geens, Innenminister Jan Jambon und Vize-Premier Kris Peeters bei einer Pressekonferenz am Freitag in Brüssel

Die Regierung hat am Freitag ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung vorgestellt. 300 Millionen Euro will die Regierung zur Verfügung stellen - und der Maßnahmenkatalog geht weit über das hinaus, was bislang darüber in der Presse bekannt war.

"Wir setzen ein Signal, das in den letzten Jahren ohne Beispiel ist" - Eigenlob von Premier Michel. Doch in der Tat: 300 Millionen Euro für den Kampf gegen Terrorismus, Islamismus und Radikalisierung, das ist doch eine Ansage. Bis 2019 sollen 1.000 zusätzliche Polizisten angeworben werden - allein 300 schon in diesem Jahr.

Die werden dann schrittweise auf die Brennpunkte verteilt, sagte Innenminister Jan Jambon: zunächst 50 Beamte für Molenbeek, dann 20 für Vilvoorde, und so weiter. Zugleich wird auch die sogenannte "Föderale Einsatzreserve" um fast 200 Mann aufgestockt.

Ursprünglich sollten sich die Maßnahmen nur auf die Zone um den Brüsseler Kanal konzentrieren - deswegen spricht man auch vom "Kanal-Plan". Das Paket geht jetzt aber doch darüber hinaus. So bekommt auch der Staatsschutz fünf Millionen Euro für zusätzliches Personal. Weitere 70 Millionen gehen an die Justiz, insbesondere im Großraum Brüssel, wie Justizminister Koen Geens erklärte.

Insgesamt hatte die Regierung nach den Anschlägen von Paris 400 Millionen Euro für die Terrorbekämpfung in Aussicht gestellt. Dieser "Kanal-Plan" umfasst bislang 300 Millionen. Den Rest behält sich die Regierung noch in der Hinterhand.

Roger Pint - Bild: Aurore Belot (belga)

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