Er sieht vor, Unternehmen künftig zwischen zwei Steuersystemen wählen zu lassen: Neben dem bisherigen Steuersatz von knapp 34 Prozent soll es auch einen wesentlich niedrigeren von 20 bis 22 Prozent geben. Im Falle des geringeren Steuersatzes kann ein Unternehmen aber keine zusätzlichen steuersenkenden Ausgaben geltend machen. Dies ist nur unter Beibehaltung des höheren Steuersatzes möglich.
Mit der Reform der Unternehmenssteuer will Johan Van Overtveldt verlorengegangenes Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewinnen. Wegen seiner Begünstigungen für internationale Großkonzerne war Belgien erst vor Kurzem von der EU-Kommission zur Rückforderung von Steuern in Höhe von 700 Millionen Euro verdonnert worden.
Reaktionen
Der Vorstoß löst unterschiedliche und gegensätzliche Reaktionen aus: So begrüßt die Unternehmerverbände ausdrücklich den Vorstoß: Besondere Unterstützung erfährt Johan Van Overtveldt von den mittelständischen Unternehmen: Das heutige System benachteilige sie gegenüber den Multis.
Deutliche Ablehnung kommt von der sozialistischen Gewerkschaft: "Waren Indexsprung, Lohndämpfung und Tax-Shift denn sinnlos?" fragt die Gewerkschaft. Sie befürchtet zudem eine weitere Schwächung des Haushalts und der Sozialversicherung.
Zielführender sei es, auf europäischer Ebene die Spiralbewegung abwärts zu bremsen, durch eine eine europaweite Mindeststeuer.
Eine Reaktion kommt auch aus der Föderalregierung: Vizepremier Kris Peeters (CD&V) erklärte in der vrt, das Kernkabinett habe beschlossen, sich ausschließlich mit dem Haushalt zu befassen und keine neuen Reformvorschläge zu beraten.
Staatsdefizit weiter unter drei Prozent – Wirtschaft im Aufwind
belga/rtbf/vrt/alk/fs/sh - Bild: Kristof Van Accom/BELGA
