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Geens und Hennart streiten über Formfehler

29.01.201617:54
Luc Hennart, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Brüssel
Luc Hennart, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Brüssel

Justizminister Koen Geens und der Vorsitzende der französischen Kammer des Erstinstanzlichen Gerichts in Brüssel, Luc Hennart, schieben sich die Schuld an der Panne, die zur Freilassung von Van Eyken geführt hat, gegenseitig zu.

Wegen eines Formfehlers war der unter Mordvorwurf festgenommene Christian Van Eyken, der einzige frankophone Abgeordnete im flämischen Regionalparlament, am Donnerstag freigelassen worden. Auf dem Haftbefehl fehlte die Unterschrift des Untersuchungsrichters.

Gerichtspräsident Hennart führt den Fehler auf die chronische Unterbesetzung seines Gerichts zurück. Im vorliegenden Fall habe ein früherer Fahrer ohne entsprechende Ausbildung die Rolle des Greffiers ausgeführt. Er werde den Untersuchungsrichter dann auch nicht strafen. Solche Fehler würden sich wiederholen, warnt er.

Justizminister Geens bezeichnet Hennart als undankbar. Geens habe schon viel für diese Kammer getan, betonte er. Hennart solle sich an die eigene Brust klopfen. Der Justizminister will den Hohen Justizrat bitten, die Kammer zu durchleuchten.

vrt/rtbf/fs - Archivbild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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