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Politbarometer: Koalition verliert Mehrheit

26.01.201606:4426.01.2016 - 12:55
Pressekonferenz der Föderalregierung am Freitag in Brüssel
Hätte derzeit keine Mehrheit: Die Föderalregierung unter Premier Michel

Es ist natürlich "nur" eine Umfrage. Und doch warten wohl viele Politiker immer mit Spannung auf die Ergebnisse der regelmäßigen Popularitätschecks. Am Dienstag veröffentlichten verschiedene Medien ihr neues Politbarometer. Wichtigste Erkenntnis: Die Regierungskoalition muss Federn lassen - und die rechtsextremen Parteien profitieren.

"Die schwedische Koalition verliert ihre Mehrheit in der Kammer", schreibt am Dienstag etwas reißerisch die Zeitung Le Soir. "Hoppla!", denkt man sich da. "Was mag denn da passiert sein?" Bis man feststellt, dass das ja nur das Fazit des neuen Politbarometers ist, also "nur" eine Umfrage. Aber: Die Feststellung bleibt, wenn auch im Konjunktiv.

Aber: Die Feststellung bleibt, wenn auch im Konjunktiv. Also: Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahl wäre, dann würde die Koalition ihre Mehrheit verlieren. Ein Minus von zwölf Sitzen, um genau zu sein. Das geht aus dem Politbarometer von Le Soir und RTL-TVI hervor.

Demnach müsste die nationalistische N-VA in Flandern die größten Verluste hinnehmen. Gewinner wäre eindeutig der rechtsextreme Vlaams Belang, der wieder ein zweistelliges Ergebnis einfährt. Es ist, wie man so schön sagt, "nur" eine Umfrage, doch jeder weiß, wie sehr solche Erhebungen die Parteien nervös machen können...

Das Politbarometer von Le Soir und RTL-TVI, an dem sich in Flandern Het Laatste Nieuws und VTM beteiligen, ist für die Regierung alles andere als angenehm. Die Koalition büßt demnach gleich zwölf Sitze in der Kammer ein und landet bei 73; heißt: die Mehrheit wäre verloren.

Größter Verlierer ist die N-VA, die vier Prozentpunkte einbüßt; das wären fünf Sitze. CD&V und OpenVLD verlieren laut dem Politbarometer jeweils zwei Sitze. Gewinner sind in Flandern vor allem die Grünen und der rechtsextreme Vlaams Belang, der seine Stimmenzahl im Vergleich zur Wahl 2014 verdoppeln würde und bei 11,6 Prozent landet.

Im frankophonen Landesteil kann die MR die Verluste noch in Grenzen halten, auch, weil die Partei von Charles Michel in Brüssel die PS überholt. Den Sozialisten scheint die Oppositionskur jedenfalls nicht gut zu tun: In der Wallonie verliert die Partei von Elio Di Rupo mehr als fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014. Dies wohl auch, weil die kommunistische PTB weiterhin auf dem Höhenflug ist: In Brüssel bekommt die Partei sieben Prozent und überholt damit die CDH. In der Wallonie bekommt Dunkelrot sogar knapp neun Prozent. Im frankophonen Landesteil bekommen zwei rechtsradikale Parteien zusammen inzwischen auch über fünf Prozent.

Roger Pint - Bild: Thierry Roge (belga)

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