In der Föderalregierung zeichnet sich immer mehr Widerstand gegen die europaweit geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Der jetzt vorliegende Entwurf verletzt nach Meinung von Finanzminister Van Overtveldt (N-VA) das Regierungsabkommen.
Die Einführung der Steuer auf internationale Devisengeschäfte wird derzeit in zehn EU-Ländern diskutiert. Vor allem Frankreich und Belgien haben die Einführung der Steuer beschlossen, allerdings nur, wenn alle EU-Mitgliedsländer diese einführen.
Nach einem Zeitungsbericht soll Belgien den Kreis der Befürworter verlassen haben, was aus dem Kabinett von Finanzminister Van Overtveldt (N-VA) umgehend dementiert wurde. Die momentane Vorlage wurde aber als unannehmbar bezeichnet.
Einflussreiche Kritiker hatten kürzlich erneut vor negativen Folgen für den Finanzmarkt und die Unternehmen gewarnt. Die sozialistische Oppositionspartei SP.A kritisierte, dass der Finanzminister den Ausstieg Belgiens aus dem Kreis der Befürworter betreibe. Die Regierung Michel bediene vorrangig Großbanken, Diamantenhandel und den Energiesektor, so der SP.A-Abgeordnete Van der Maelen.
belga/vrt/rkr - Bild: Belga
