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Ministerrat verlängert Militärpräsenz um zwei Wochen

22.01.201612:1222.01.2016 - 18:10
Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA)
Minister Steven Vandeput (N-VA)

Der Einsatz von Soldaten in den Straßen und insbesondere vor als "sensibel" eingestuften Gebäuden wird um weitere zwei Wochen verlängert. Das entschied der Ministerrat am Freitag.

"In zwei Wochen werden wir eine Neubewertung der Lage vornehmen, sagte Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) im Anschluss an den Ministerrat.

Seit dem 8. Januar hat der Anti-Terrorstab OCAM seine Einschätzung nicht verändert. Das heißt, dass bis auf weiteres nach wie vor Terrorwarnstufe 3 auf einer Skala bis 4 gilt. Entsprechend war zu erwarten, dass die Regierung zunächst die Überwachungsmission der Armee verlängert. Im Moment sind 1.000 Mann dafür abgestellt. Übrigens gibt es diese Möglichkeit ja erst seit genau einem Jahr: Erstmals waren die Soldaten am 17. Januar 2015 im Straßenbild eingesetzt worden - in der Folge des Polizeizugriffs in Verviers.

In der Zwischenzeit wird aber über Veränderungen - man könnte sagen - "kosmetischer" Natur beraten. Vizepremier Didier Reynders (MR) stellte etwa die Frage in den Raum, ob die Armee nicht in Zukunft auf etwas zivilere Fahrzeuge zurückgreifen könnte.

Wann das OCAM eine Neubewertung der Lage vornehmen wird, dazu gab es keine Angaben. In jedem Fall wird die Regierung am 5. Februar erneut über eine Weiterführung der Mission entscheiden.

Roger Pint - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA

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