Die Regierung will sich zunächst einmal mehr Klarheit darüber verschaffen, ob die Lage der Staatsfinanzen den nötigen finanziellen Spielraum für eine Einschulungsprämie zulässt.
Das Kernkabinett befasste sich gestern erneut mit dem sogenannten Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Kaufkraft der Bürger. Haushaltsministerin Van den Bossche legte ihren Ministerkollegen eine Note zur anstehenden Haushaltskontrolle vor. Diese soll in drei Arbeitsgruppen vorbereitet werden und bis Monatsende in ihren Grundzügen vorliegen. Danach würde die Regierung mit der eigentlichen Haushaltskontrolle beginnen.
Das föderale Kernkabinett muss noch Finanzen für Einschulungsprämie abchecken
Das föderale Kernkabinett in Brüssel hat noch nicht über die Einführung einer Einschulungsprämie im laufenden Jahr entschieden. Dies verlautete nach der gestrigen Sitzung des Kernkabinetts.