"Kein Grund zur Sorge", schreibt Bart De Wever in seiner überraschenden Mitteilung. Es handele sich nur um einen parteiinternen Denkprozess. Die Gesetzestexte würden bis 2019 nicht im Parlament eingebracht. Die Partei werde sich an das Koalitionsabkommen halten.
Daran glaubt die frankophone Opposition aber nicht. Allen voran PS und CDH: Sie werfen vor allem der liberalen MR vor, einen Pakt mit dem Teufel eingegangen zu sein. Die N-VA bereite das Ende Belgiens vor und Premierminister Charles Michel lasse das auch noch zu, so der Vorwurf der Sozialisten und Zentrumshumanisten.
Die MR gibt sich gelassen: Die N-VA sei nun mal eine flämisch-nationalistische Partei und man könne ihr nicht vorhalten, parteiinterne Denkprozesse anzustoßen. Die Arbeit der Föderalregierung werde dadurch nicht gestört.
Konkret hat die N-VA den Fraktionssprecher Hendrik Vuye und die Kammerabgeordnete Veerle Wouters von ihren bisherigen Aufgaben entbunden. Beide sollen die Partei-Vorstellungen zum "konföderalen Belgien" in Gesetzestexte übertragen. Damit will die N-VA die unzufriedenen Nationalisten der ersten Stunde besänftigen. Die Botschaft des Parteichefs: Die N-VA hat ihre Wurzeln nicht verraten. Sie ist keine belgische Partei und bereitet aktiv die Zukunft Flanderns vor.
Reaktionen: Von Gelassenheit bis zu Verrat
Das Wiederanfachen der Gemeinschaftspolitik durch die N-VA hat bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die flämischen Regierungspateien CD&V und OpenVLD sehen darin keine Gefahr für die Föderalregierung. Auch die MR von Premier Charles Michel reagierte gelassen. Parteichef Olivier Chastel sagte am Donnerstagmorgen in der RTBF, er sehe in dem Vorstoß keinen Verrat. In Zeiten ohne Wahlen sei es normal, dass sich Parteien Gedanken um ihre Zukunft machten. Die Pläne der N-VA seien für die Zeit nach 2019, dem Ende der laufenden Legislatur.
Anders sieht das der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette von der PS. In der RTBF sagte er, der N-VA- Vorstoß reihe sich ein in eine Serie von Provokationen, die Bart de Wever seit Jahresbeginn unternommen hätte. Er befürchtet, dass die Stabilität von Belgien dadurch gefährdet ist.
Comeback der Gemeinschaftspolitik?
rtbf/alk/sh - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
Hört sich ja zunächst mal gut an! Aber auf längere Sicht ist es eben kein Comeback der Gemeinschaftspolitik sondern nur ein weiterer Schritt zur Schwächung sowie Blockierung der Föderalregierung und dem schlußendlichen Ende des belgischen Staates.
Was ist an einer Konförderation schon verbindliches? Nicht viel, die beteiligen Staaten behalten ihre Souveränität; man spielt zwar im gleichen Sandkasten aber jeder ist Herr über seine Sandförmchen und Eimerchen.
Am Ziel der N- VA hat sich nichts geändert.
sag ich ja schon immer und bekomme promt jedesmal einen auf den Deckel, als wär es nur meine persönliche Fehde?Bis es soweit ist, kann man ja schonmal den Sozialstaat zerschmettern mit Hilfe der Großindustrie
Hallo Frau Van Straelen, es hätte mich aber auch gewundert... 😉
Es ist m.E. interessant festzustellen, wie es der N-VA immer wieder gelingt, den "politischen belgischen Hühnerstall" aufzuscheuchen. Interessant auch zu sehen, dass die MR (und Open VLD?) das ganz gelassen sieht, während die restlichen belgischen Parteien sofort mit "gereiztem Bellen" loslegen...
Dabei hat die N-VA bisher den Koalitionsvertrag doch "à la lettre" ausgeführt und verspricht das auch weiterhin zu tun. Und ich würde der N-VA für dafür sogar die Bestnote unter den 4 Regierungspartnern geben! Wenn ich mir im Vergleich dazu so einige Minister und (MR)-innen ansehe, au weia...
Die großen Züge des Programms der N-VA waren doch schon bei der Regierungsbildung allen Parteien bekannt. Will man nun konsequenterweise auch diesen Parteien jede Überlegung über deren Grundsatzprogramme verbieten? Ziemlich unlogisch und verbissen!
ganz gelassen sehen die anderen Parteien das nicht. Hat doch schon jede Menge Zoff gegeben, nicht zuletzt von Kris Peters, dessen Partei die nva erst gross gemacht hat, indem sie diese jahrelang (seit dem schwachen Leterme) am Rockzipfel hinter sich her zog. Ich liebe Belgien und bin nun mal keiner Partei gut gesonnen, die diesen Staat gemäß Programm zerschlagen will. Und ich bin bei Gott nicht die einzige...