Es ist ohne Zweifel ein innenpolitischer Paukenschlag. N-VA-Chef Bart De Wever will offensichtlich das flämisch-nationale Profil seiner Partei wieder schärfen, um nicht zu sagen "anspitzen". Konkret werden ab jetzt zwei namhafte N-VA-Kammerabgeordnete abgestellt, um institutionelle Fragen zu vertiefen. Wörtlich heißt es, beide sollten die N-VA-Vorstellungen eines "konföderalen Belgiens" in Gesetzestexte übertragen. Beide werden dafür sogar von ihren bisherigen Aufgaben entbunden.
Nach Darstellung von De Wever reagiere er damit auf die Kritik, die er in den letzten Wochen aus Teilen der flämischen Bewegung gehört habe. So hätten viele, auch namhafte Stimmen, ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die flämischen Autonomiebestrebungen auf der Stelle treten könnten.
Der Grund: Die N-VA hatte versprochen, die gemeinschaftspolitische Agenda für diese Legislaturperiode ruhen zu lassen. Ohne dieses Engagement hätten sich verschiedene Partner, angefangen bei der frankophonen MR, wohl nie auf die Koalition eingelassen.
Die Partner müssten sich aber keine Sorgen machen, betont De Wever. Besagte Gesetzestexte, die da vorbereitet werden sollen, die würden freilich nicht im Parlament hinterlegt. Hier handele es sich lediglich um einen parteiinternen Denkprozess, um vorbereitet zu sein, wenn der Augenblick gekommen sei...
Roger Pint - Bild: Dirk Waem (belga)
