Eine Milliarde Euro – so viel wird die Flüchtlingskrise Belgien im neuen Jahr kosten. Der konkrete Betrag ist nun erstmals in Mehrheitskreisen zu hören gewesen. Das meiste Geld muss für die Aufnahmeplätze aufgebracht werden: 1,6 Millionen Euro pro Tag gibt Fedasil inzwischen für die 37.000 Aufnahmeplätze in den belgischen Asylbewerberheimen aus. Darin enthalten sind Kost, Logis und Betreuung durch das Personal der Zentren.
Mehr Geld muss die Föderalregierung auch für den Anti-Terror-Kampf vorsehen. Premierminister Charles Michel hatte nach den Pariser Anschlägen zusätzliche 400 Millionen Euro für Polizei und Justiz versprochen.
Damit das Haushaltsloch nicht wächst, sind also weitere Einschnitte erforderlich. Auch, weil auf der Einnahmenseite mit weniger Mitteln als erhofft zu rechnen ist. Die sogenannte Diamantensteuer wirft bislang keine Erträge ab und durch den milden Winter hat auch die Mehrwertsteuererhöhung auf Strom bisher keinen positiven Effekt auf den Haushalt gehabt.
Die N-VA will den Rotstift bei den Sozialsystemen ansetzen, dagegen wehren sich ihre Koalitionspartner aber. Die Haushaltsklausur im März dürfte besonders spannend werden.
Alain Kniebs - Bild: Herwig Vergult (belga)
