Die umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind ein Dauerbrennerthema. Spätestens seitdem dort 47 Menschen exekutiert worden sind und die Spannungen zum Iran zugenommen haben, werden auch in Belgien wieder kritische Stimmen laut. Der Vorwurf an die Politik: Sie genehmige Geschäfte mit undemokratischen Staaten. Alleine die Wallonie hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte von schätzungsweise 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erlaubt – vor allem Waffen der FN-Schmiede von Herstal. Damit sei die Wallonie aber nur ein kleiner Fisch, sagt PS-Ministerpräsident Paul Magnette und verteidigt die wallonischen Rüstungsexporte an die Saudis.
Die Wallonie sei im Vergleich zu Frankreich, Deutschland und Großbritannien nur ein ganz kleiner Waffenexporteur, sagte Magnette bei RTL. Die Grundsatzentscheidung für die Vergabe von Lizenzen in Länder wie Saudi-Arabien werde auf europäischer Ebene gefällt. Und bei der EU hätte er bereits zwei Mal angeregt, dass man die Lage erneut überprüft.
Will heißen: "Die Wallonie liefert nur wenige Waffen nach Saudi-Arabien und solange die anderen das tun, tun wir das auch", so Paul Magnette. Und er fügt hinzu: Hinter diesen Exporten steht nicht nur wallonisches Know-How, sondern ebenfalls Tausende Jobs.
Und da steht er auch schon im Raum. Der Vorwurf: Geld regiert die Welt. Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois von der N-VA erklärt zwar, er würde unter den heutigen Bedingungen keine FN-Waffenlieferung nach Saudi-Arabien genehmigen, einen generellen von Rüstungsexporten schließt er aber aus. Kein generelles Ausfuhrverbot also, denn auch Flandern befürchtet negative Auswirkungen auf die Auftrags- und Beschäftigungslage ihrer Rüstungsunternehmen.
Ähnliche Debatten werden in unseren Nachbarstaaten geführt. In Berlin etwa redet sich der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD die deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien schön… Defensiv statt offensiv und schon wird das Geschäft genehmigt.
Hiesige Jobs auf der einen Seite, gravierende Menschenrechtsverletzung auf der anderen: Vor diesem Dilemma werden die zuständigen Minister auch in Zukunft stehen. Die Debatte über die umstrittenen Waffenexporte geht also in eine neue Runde.
Alain Kniebs - Illustrationsbild: Andy Rain (epa)
