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Minister Magnette verteidigt Waffenverkauf an Saudi-Arabien

04.01.201610:1504.01.2016 - 16:45
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat am Montag das Prinzip des Waffenverkaufs an Saudi-Arabien verteidigt.

Dem Radiosender Bel RTL sagte er, die Wallonie sei im Vergleich zu Frankreich ein ganz kleiner Waffenlieferant. Er selbst überprüfe jede Ausfuhr-Erlaubnis. Die Lieferungen gingen ausschließlich an staatliche Sicherheitskräfte wie Polizei oder Armee.

Darüber hinaus betonte Magnette die Bedeutung von Waffengeschäften für die wallonische Wirtschaft. Tausende Stellen seien davon abhängig.

Der Waffenhandel sei außerdem das Ergebnis von europäischen Entscheidungen. Der Verkauf sei strengen Prozeduren unterworfen und die Waffen seien für Militär oder Polizei bestimmt.

2014 gab die Wallonische Regierung grünes Licht für 400 Millionen Euro Verkaufslizenzen. Diese betrafen Waffen und Munitionen, die für Saudi-Arabien bestimmt waren. Das Land hat am Wochenende 47 Personen hingerichtet. Darunter war auch ein prominenter schiitischer Geistlicher.

Die Grünen von Ecolo kritisieren die Waffengeschäfte mit Saudi Arabien und fordern einen Auslieferungsstopp für das Land.

belga/cd/okr - Bild: Bruno Fahy (belga)

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