Kurz vor Weihnachten ist es also gelungen: Die Föderalregierung hat sich ihr Geschenk unter den Tannenbaum gelegt. "Wir legen insgesamt sechs Abkommen vor", sagt Premierminister Charles Michel. Die Reformpläne betreffen die Bereiche Soziales, Wirtschaft und die Sicherheit.
So sollen etwa deutlich mehr Polizisten auf der Straße zu sehen sein - mittelfristig sollen belgienweit 2.500 zusätzliche Beamte auf Streife gehen können. Möglich wird das durch eine Neuordnung der Personal- und Arbeitsstruktur. Mehr als 1.000 Soldaten sollen zu Polizisten umgeschult werden. Außerdem sollen manche Aufgaben wie Überwachungs- und Verwaltungsarbeiten in den Privatsektor ausgelagert werden. Personenkontrollen werden aber auch in Zukunft nur Polizisten durchführen dürfen, erklärt Innenminister Jan Jambon.
9,2 Milliarden Euro für Belgiens Armee
Außerdem sollen die Mittel für die Streitkräfte bis 2030 fast verdoppelt werden. Derzeit gehört Belgien zu den schlechtesten Schülern der NATO, was Verteidigungsausgaben angeht. Das Budget der Armee liegt unter einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das will die Regierung ändern. Die Sparkur soll 2019 enden, ab 2020 soll wieder massiv in die Streitkräfte investiert werden.
Geplant ist der Ankauf von 34 Kampfflugzeugen, um die in die Jahre gekommenen F-16 zu ersetzen. Welches Modell bestellt werden soll, ist aber noch unklar. Die Koalition will ebenfalls zwei neue Fregatten und sechs Minenräumboote kaufen. 9,2 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden. "Die Armee bekommt durch den Investitionsplan wieder eine Perspektive", erklärt Verteidigungsminister Steven Vandeput.
Im Gegenzug soll aber bei den Personalkosten gespart werden. Die Anzahl Soldaten soll von derzeit 32.000 auf 25.000 sinken. Das sei wegen der bevorstehenden Pensionierungswelle quasi ohne Entlassungen machbar, versicherte der N-VA-Minister.
Registrierkassen und Langzeitkranke
Daneben hat sich die Koalition aber auch auf die elektronischen Registrierkassen für Kneipen und Restaurants geeinigt: Nur, wenn der Umsatz für Mahlzeiten und Esswaren über 25.000 Euro im Jahr liegt, muss eine solche "Weiße Kasse" installiert werden.
Die Föderalregierung einigte sich außerdem auf die Wiedereingliederung von Langzeitkranken ins Arbeitsleben. Die Regierung setzt das Abkommen von Arbeitgebern und Gewerkschaften unverändert um. Langzeitkranke sollen individuell begleitet werden. Ihnen drohen erstmal keine Strafen, sollten sie keinen neuen Job finden.
Alain Kniebs/Kay Wagner - Bild: Thierry Roge (belga)
Durch den geplanten Ankauf von 34 Kampfflugzeugen ist uns wenigstens der nächste Skandal sicher. Nicht die Frage nach dem sichersten und besten Modell ist vordringlich, beileibe nicht, eher wohl die Frage nach dem zahlungskräftigsten Verkäufer. Interessierte Leser können schon mal Wetten abschliessen, welche Ministerfrau in einigen Jahren einen Sparstrumpf aus dem Wäscheschrank hervorzaubert. Sollte jemals, wenn wider Erwarten, die Machenschaften der Herren aufgedeckt wurden, ein Richterspruch folgen, werden die "Volksvertreter" mit drakonischen Strafen rechnen müssen: zumindest das Strafmass für einen rauchenden Kneipenwirt wird Anwendung finden (s. Urteile des Kassationsgerichtes in der Agusta-Dassault-Affäre v. 23.12.1998, eben auch ein Weihnachtsdeal).