Bis zum 31. Dezember wollen die SNCB-Gewerkschaften dem Vermittler eine Chance geben. Er soll das Feld entschärfen, die Pattsituation beenden und eine neue Verhandlungsbasis schaffen, damit anschließend ein Schlichter seine Arbeit machen kann. Kommt es bis zum Jahresende zu keiner Einigung, dann wollen die Gewerkschaften an ihrem Plan festhalten und die Bahn im Januar an insgesamt fünf Tagen lahmlegen.
Zur Eskalation bei der SNCB war es gekommen, weil die Verhandlungen zu einem neuen Tarifabkommen gescheitert waren. Die Gewerkschaften kritisieren außerdem die harten Sparmaßnahmen, die die Regierung der nationalen Eisenbahngesellschaft auferlegt hat. Ob nun tatsächlich ein Vermittler eingesetzt wird, muss das Kabinett am Dienstag entscheiden.
Vor Beginn der Ministerratssitzung erklärte die zuständige Ministerin Jacqueline Galant, sie bestehe darauf, dass die Streikankündigung zurückgezogen werde.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Ministerrats: der lang ersehnte Zukunftsplan für die Armee. Wie sollen die belgischen Streitkräfte in zehn Jahren aussehen? Um diese Frage zu beantworten, hat Verteidigungsminister Steven Vandeput verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage fordert Außenminister Didier Reynders Investitionen in die Armee – aber nicht erst 2019, sondern ab sofort.
Alain Kniebs - Bild: Laurie Dieffembacq/BELGA
