Das melden einige Zeitungen am Freitag. Er will damit den Betrieben, die noch nicht über die modernen Registrierkassen verfügen, etwas mehr Zeit geben. Mehreren Anbietern dieser Registrierkassen ist es offenbar nicht gelungen, die Ware zeitig zu liefern. Der Minister will auch einige Ausnahmeregelungen vorschlagen.
Über 9.000 Betriebe haben ihre Black Box bereits installiert. Offiziell tritt die neue Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft.
Flüchtlinge sollen nicht länger als fünf Jahre bleiben dürfen
Die Personen, die in Belgien als Flüchtling anerkannt werden, dürfen künftig nicht länger als fünf Jahre im Land bleiben. Dies ist Gegenstand einer Reform, mit der sich der Ministerrat am Freitag befassen wird. Das schreibt die Tageszeitung De Tijd. Die Aufenthaltsgenehmigung von fünf Jahren kann jedoch verlängert werden.
Ändert sich die Situation im Ursprungsland des Flüchtlings zum Positiven, kann das Ausländeramt die Genehmigung noch vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist entziehen.
belga/cd - Bild: Maxime Anciaux (belga)
