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Staatssicherheit kann alle Kontendaten einsehen - Nationalbank macht's möglich

16.12.201511:00

Die Staatssicherheit erhält leichteren Zugang zu den Kontendaten. Das gilt für alle Konten von Belgiern, ausländischen Kontoinhabern, Unternehmen und anderen juristischen Personen.

Das berichtet die Wirtschaftszeitung L'Echo am Mittwoch. Dem Bericht zufolge haben Staatssicherheit und Nationalbank das in einem gemeinsamen Protokoll Mitte November festgehalten. Justizminister Koen Geens erfuhr nach eigener Aussage erst am Dienstag davon, also gut einen Monat danach.

Das Komitee R, das Kontrollorgan für die Geheimdienste, übt scharfe Kritik an diesem Beschluss. Damit umgehe die Staatssicherheit die vor dem Zugriff auf Kontendaten vorgeschriebene Kontrolle. Die Staatssicherheit argumentiert, diese sei nicht erforderlich, wenn die Daten bei der Nationalbank erfragt würden. Die Nationalbank verfügt seit kurzem über ein zentrales Register.

belga/sh

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