Im Kampf gegen Terrorismus hat der Ministerrat grünes Licht für sechs erste konkrete Maßnahmen gegeben. Demnach soll es möglich werden, Hausdurchsuchungen rund um die Uhr durchzuführen. Bislang war das lediglich zwischen 5:00 Uhr und 21:00 Uhr möglich. Im Bereich Handynutzung wird es nicht mehr möglich sein, Prepaid-Karten anonym zu kaufen. Außerdem soll bei Terrorismusverdacht die Dauer der Verwaltungshaft von 24 Stunden auf 72 Stunden erweitert werden. Um besser gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz vorzugehen, sollen besondere Ermittlungstechniken möglich sein.
Weiterer Punkt: Mit dem Passenger-Name-Record-Verfahren, kurz PNR, soll die Identität aller Flugpassagiere und Reisender in Hochgeschwindigkeitszügen kontrolliert werden. Sechster Punkt ist der Ausbau der Datenbank für Syrienrückkehrer und andere zum Kampf im Ausland bereite Menschen. Insgesamt liegt ein Maßnahmenkatalog mit 18 Punkten vor.
Am Freitag beriet der neu gegründete Terrorismus-Sonderausschuss in der Kammer zu den ersten sechs Punkten, um eine gültige Gesetzesgrundlage zu schaffen.
belga/dop - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
