Vlaams Belang-Klage gegen Wahlen abgewiesen

Der Staatsrat hat eine Eilklage des Vlaams Belang abgewiesen. Die rechtsextremistische Partei hatte gegen die vorgezogenen Neuwahlen am 13. Juni geklagt.

Sie hatte erklärt, der Urnengang sei illegal, weil das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht gelöst sei. Der Staatsrat allerdings begründete seine Ablehnung damit, dass der Vlaams Belang das nicht ausreichend beweisen könne. Außerdem sah er keine Dringlichkeit in der Sache. Die Partei will jetzt direkt beim Verfassungsgerichtshof gegen die Wahlen klagen.

belga/rtbf/alk