"Human für die Schutzbedürftigen, streng für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen". Asylstaatssekretär Theo Francken wiederholt immer und immer wieder die inzwischen altbekannte Maxime der Regierung. Der "humane" Aspekt dieser Politik, der wird in gewisser Weise repräsentiert durch die Auffangstrukturen, die inzwischen so ein bisschen überall im Land entstanden sind.
Und dann gibt es eben die "strenge" Facette. Oft wird die symbolisiert durch ein kryptisches Kürzel: 127bis. Gemeint ist das geschlossene Abschiebezentrum 127bis in Steenokkerzeel, ganz in der Nähe des Flughafens Zaventem. Es ist das bekannteste von den insgesamt fünf geschlossenen Zentren in Belgien.
Dort stehen ab Dienstag 40 zusätzliche Betten zur Verfügung. Konkret wird ein Trakt, der vor zwei Jahren wegen Geldmangels geschlossen werden musste, wiedereröffnet. Das sei nötig, "wir brauchen diese Plätze", sagt Asylstaatssekretär Francken. Im Moment gebe es bekanntermaßen einen großen Zustrom von Flüchtlingen. Und da sei es nun mal so, dass rund die Hälfte von ihnen kein Bleiberecht bekommt. Diese Menschen müssten dann eben zurück in ihre Heimat.
"Zurück in ihre Heimat", naja, da sei es eben so: Viele der abgewiesenen Asylbewerber tun das freiwillig, aber eben nicht alle. Und dann müsse man die Betreffenden eben unter Zwang abschieben. Deswegen gibt es die geschlossenen Abschiebezentren. Das ist praktisch die letzte Etappe vor der Ausweisung. Menschenrechtler bezeichnen diese Einrichtungen ihrerseits als "Gefängnisse". Die Menschen werden hier de facto festgehalten, bis sie das Land auf die eine oder andere Art und Weise verlassen haben.
Wenn sie ankommen, dann werden sie nochmals gefragt, ob sie nicht doch freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen. Sieben von zehn erklären sich dann im Endeffekt doch dazu bereit, freiwillig zu gehen. Naja, und die, die sich dann immer noch weigern, die werden dann buchstäblich "manu militari" abgeschoben, das heißt unter anderem mit Polizeieskorte.
Diese Politik wird von der Verwaltung zu hundert Prozent mitgetragen. In einer Demokratie gehe es doch nicht, dass gewisse Leute machen, was sie wollen, sagte Freddy Roosemont, der Leiter des Ausländeramtes, in der RTBF. Wenn das Asylverfahren mit einem negativen Bescheid endet, wenn man also kein Bleiberecht bekommt sondern stattdessen die Order, das Land zu verlassen, dann muss das auch passieren.
Und eben weil es im Moment mehr Asylbewerber gibt, und damit verbunden auch mehr Ausweisungen, eben deswegen werden die Aufnahmekapazitäten in den geschlossenen Einrichtungen erhöht. Insgesamt steigt die Zahl der Plätze von rund 400 auf jetzt über 600.
Doch hat Asylstaatssekretär da auch noch eine ganz besondere Zielgruppe im Visier. Pünktlich zur Vorweihnachtszeit ist wieder die "Aktion Gaudi" angelaufen. Sprich: die Polizei macht gezielt Jagd auf Taschendiebe, die den Weihnachtstrubel für ihre Zwecke nutzen wollen. Wenn den Behörden da Leute ins Netz gehen, die illegal im Land sind, dann würden die auch prioritär abgeschoben, sagt Theo Francken. Eben gemäß der Maxime der Regierung: streng für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen...
Roger Pint - Bilder: Dirk Waem (belga)