Also nun doch noch weißer Rauch. Nach den Spannungen der letzten Tage konnte es einen Moment lang so aussehen, als hätten sich die Partner wieder voneinander entfernt. Die föderale Umweltministerin Marghem zeigte sich zufrieden, dass Belgien ein Abkommen hat, bevor die vier Umweltminister des Landes zum Weltklimagipfel nach Paris fahren.
Das innerbelgische Klimaabkommen regelt die Lastenverteilung. Bis 2020 muss Belgien seinen CO2-Ausstoß um 15,2 Prozent senken - Flandern reduziert seine Treibhausgas-Emissionen um 15,7 Prozent, die Wallonie um 14,7 Prozent und Brüssel um 8,8 Prozent.
Der Erlös aus dem Verkauf der Emissionsrechte wird wie folgt verteilt: Flandern bekommt 53 Prozent, die Wallonie 30 und Brüssel sieben Prozent. Die restlichen zehn Prozent gehen an den Föderalstaat.
Außerdem ist Belgien verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2020 auf 13 Prozent zu erhöhen. Hier gab es bis zuletzt Streit, weil es geographisch und demografisch bedingt einfacher ist, in der Wallonie etwa neue Windkraftwerke zu errichten. Flandern forderte Solidarität vom Süden des Landes ein. Darüber soll Ende Dezember noch einmal nachverhandelt werden.
Historische Einigung
In dem Topf sind im Moment knapp 330 Millionen Euro. Hier ging es also zum Teil um richtig viel Geld. Dass man sich nun doch auf die Verteilung einigen konnte, bezeichneten einige der Partner denn auch als "historisch".
Noch am Donnerstag hatte es einen handfesten Streit gegeben: Premierminister Michel hatte die wallonische Regionalregierung für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht, wobei doch eigentlich der Eindruck im Raum stand, die Flamen stünden auf der Bremse. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hatte den föderalen Regierungschef der "Lüge" bezichtigt.
Umweltschutzorganisationen übten bereits Kritik an dem Abkommen. Das sei einfach nicht ehrgeizig genug, beklagte insbesondere Greenpeace - Belgien beschränke sich auf das absolute Minimum.
vrt/rop/sh/km - Bild: BELGA
Jetzt sind wir der Öko-Diktatur schon einen Schritt näher gekommen.
Wie wäre es denn mal mit einem Volksentscheid über diesen Klimaquatsch?