So wütend hatte man Premierminister Charles Michel noch selten gesehen. In der Kammer hatte er sich zuvor harsche Kritik anhören müssen. Er sei von der N-VA, seinem Regierungspartner, vorgeführt worden, wetterte die Opposition.
Es war ja so, dass Michel bei der Klimakonferenz in Paris mit leeren Händen dastand, eben weil es immer noch kein innerbelgisches Klimaabkommen gibt. Bislang war die flämische Regierung um den N-VA-Ministerpräsidenten Geert Bourgeois für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht worden. Es sei aber umgekehrt, erwiderte Charles Michel: Erst habe die wallonische Regierung einen von ihm formulierten Vorschlag abgeschmettert.
Jetzt sollen die Wallonen also Schuld sein. Reaktion des wallonischen Ministerpräsidenten Magnette: "Michel lügt wie gedruckt". Eine Einigung ist damit also wieder schwieriger geworden.
Am Freitag wollen Vertreter des Föderalstaats und der Regionen erneut versuchen, ein Abkommen über die interne Lastenverteilung beim Klimaschutz zu erzielen - die Atmosphäre ist aber spürbar vergiftet.
Klimakonferenz hinkt Zeitplan hinterher
Nach zähen Diskussionen bei der Pariser Klimakonferenz steigt der Druck auf die Verhandler. Wenn es am Freitag keine Bewegung gibt, gerät der Zeitplan aus den Fugen. Zum Ende der Woche sollte ursprünglich der gesamte Entwurf für einen Weltklimavertrag mit fünfzig Seiten besprochen werden. Das kann nach Einschätzung von Diplomaten bis zum späten Abend dauern. Über Nacht soll dann ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden. Ab Sonntag übernehmen die Minister die Gespräche.
Die Vize-Premiers der Föderalregierung erhöhen den Druck auf die Teilnehmer der Klimaverhandlungen, sich schnell auf nationale Ziele zu verständigen. Seit Montag beraten in Paris 150 Staats- und Regierungschefs über ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre. Belgien hat bei der UNO bislang noch nicht angegeben, welche Ziele es sich setzen will.
Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) appellierte an die Teilstaaten, ihrer Verantwortung in der Umweltpolitik nachzukommen. (dpa/vrt/jp)
Roger Pint - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)