Zur Begründung heißt es, es bestehe schon eine föderale Mehrwertsteuer auf Elektrizität. Es dürfe nicht sein, dass die flämischen Haushalte für dieselbe Sache zweimal zur Kasse gebeten würden. Flanderns Energieministerin Annemie Turtelboom hat in einer ersten Reaktion gesagt, dass sie den Beschluss des Staatsrats nicht hinnehmen wolle.
Die Gemeinschaftsregierung hatte die Steuer im Oktober beschlossen, um die Folgekosten der großzügigen Photovoltaik-Förderung zu kompensieren. Dadurch war ein Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro entstanden.
vrt/jp - Bild: Jasper Jacobs (belga)
