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Rechnungshof kritisiert Haushalt der Föderalregierung

28.11.201511:15

Der Rechnungshof hat einen kritischen Bericht über den Haushalt der Föderalregierung vorgelegt. Demnach zweifelt der Hof an einer gewissen Anzahl Einnahmen, mit denen die Regierung rechnet.

In dem Bericht zum Haushalt 2016, der am Freitag vorgelegt wurde, analysiert der Rechnungshof unter anderem die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen des Tax-Shifts. Für ihn ist nicht auszuschließen, dass manche dieser Einnahmen überbewertet seien.

Auch sei nicht sicher, dass die Kaiman-Steuer der Föderalregierung so viel einbringen werde wie geplant. Auch werde die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht 1,25 Milliarden, sondern 1,6 Milliarden Euro kosten. Es sei auch nicht sicher, wie viele Jobs dadurch entstehen würden.

vrt/cd

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