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Belgischer Verteilerschlüssel für Asylbewerber

27.11.201514:45
Flüchtlinge vor dem Ausländeramt in Brüssel (Archivbild vom 31. August 2015)
Flüchtlinge vor dem Ausländeramt in Brüssel (Archivbild vom 31. August 2015)

Um die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Gemeinden zu verteilen, hat die Regierung ein neues System erarbeitet. Entschieden ist aber noch nichts. Nächster Schritt ist ein Treffen mit den Bürgermeistern.

Die Föderalregierung hat sich auf einen innerbelgischen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge verständigt. Asylstaatssekretär Theo Francken sagte, dass die Anstrengungen in der Flüchtlingsfrage derzeit unter den Kommunen des Landes ungleich verteilt seien. So würde eine Gemeinde wie Arlon rund 1.000 Asylbewerber aufnehmen, andere Kommunen hingegen gar keine.

Wie die RTBF berichtet, soll der Verteilerschlüssel mehrere Kennzahlen berücksichtigen, etwa die Zahl der Einwohner in der Gemeinde, die Zahl der Empfänger von ÖSHZ-Hilfen oder das Wohlstandsniveau. Gemeinden, die sich grundsätzlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, müssten dann mit Sanktionen rechnen.

Offiziell bekannt sind die weiteren Einzelheiten noch nicht. Die Regierung will den Verteilerschlüssel zunächst mit den Bürgermeistern besprechen. In einer ersten Phase sollen über den Verteilerschlüssel 5.000 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden.

rtbf/okr - Bild: Laurie Dieffembacq (belga)

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