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Geens: Keine Fußfesseln mehr für Syrienkämpfer

26.11.201510:15
Justizminister Koen Geens
Justizminister Koen Geens

Nach Belgien zurückgekehrte Syrienkämpfer, die hier wegen Terrorismus verurteilt worden sind, müssen ihre Strafe künftig im Gefängnis absitzen.

Eine Fußfessel kommt für sie nicht mehr in Frage. Das teilt Justizminister Geens (CD&V) in einem Rundschreiben mit. Geens reagiert auf einen Vorfall von Dienstag in Vilvoorde. Ein Syrienkämpfer war trotz Fußfessel verschwunden. Polizisten konnten ihn kurze Zeit später fassen. Seitdem sitzt er im Gefängnis.

Das föderale Parlament berät am Donnerstag über den Kampf gegen den Terrorismus. Neben der vom Justizminister angekündigten Maßnahme stehen weitere 17 Gesetzesvorschläge zur Diskussion, die Premierminister Michel letzte Woche angekündigt hatte. So gibt es den Vorschlag, dass Terrorverdächtige künftig 72 Stunden lang ohne Anklage festgehalten werden dürfen. Bisher sind es 24 Stunden.

Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen sollen fortan zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sein. Zur Zeit sind sie zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr verboten.

vrt/jp/est - Foto: Nicolas Maeterlinck (belga)

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