Belgien wird 400 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus vorsehen. Das erklärte Premierminister Charles Michel (MR) am Donnerstagvormittag in der Kammer. Michel stellte ein Paket von insgesamt 18 Maßnahmen vor, das auf vier Achsen beruht. Das Kernkabinett hatte es am Abend zuvor beschlossen.
- Radikalismus bekämpfen: Dazu gehört, dass belgische Syrien-Kämpfer, die nach Belgien zurückkehren, ins Gefängnis sollen. Für die anderen soll je nach Fall überlegt werden, ob sie elektronische Fußfesseln erhalten. "Dschihadisten gehören hinter Gitter", sagte Premier Michel. Auch soll ein spezieller Plan für die Sicherheit und das Zusammenleben in der Gemeinde Molenbeek ausgearbeitet werden.
- Hassprediger härter anpacken: "Wir stellen eine Banalisierung der Aufrufe zu Hass und Gewalt fest", sagte Michel. "Das ist nicht hinnehmbar." Hassprediger soll der Mund verboten werden. Gegebenenfalls müssen sie aus Belgien abgeschoben werden. Gleichzeitig will Michel nicht anerkannte Gebetshäuser schließen lassen, und er fordert mehr Transparenz über die Finanzierung von Moscheen.
- Mehr Mittel für die Sicherheitsdienste: Die Regierung wil zusätzliches Personal anwerben und in neue Technologien investieren. Dazu zählen die Spracherkennung und die automatische Erkennung von Nummernschildern. Den Sicherheitsdiensten soll mehr Bewegungsfreiheit gegeben werden. Künftig sollen sie rund um die Uhr Hausdurchsuchungen durchführen dürfen. Bisher war dies zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr untersagt. Polizeigewahrsam soll von 24 auf 72 Stunden ausgedehnt werden. Außerdem sollen Prepaid-Telefonkarten in Zukunft nicht mehr anonym gekauft werden können.
- International zusammenarbeiten: Michel spricht sich für eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrorgruppe IS aus. "Wir müssen nicht nur eine Ausweitung des IS verhindern, sondern die Islamistengruppe ein für allemal ausrotten", sagte der Premier. Eine stärkere Bewachung der europäischen Außengrenzen nannte Michel in der Kammer "fundamental" für die Zukunft Europas. Michel erinnerte daran, dass er dem französischen Präsidenten Hollande die volle Unterstützung Belgiens in der Terrorbekämpfung zugesagt habe.
Diese Maßnahmen seien sicherlich erweiterbar, fügte Michel zum Abschluss seiner Rede hinzu. Sie würden in Absprache mit den Sicherheitsbehörden weiter ausgefeilt.
Charles Michel erklärte auch, er akzeptiere nicht die Kritik, die zum Ziel habe, die Arbeit der Sicherheitsdienste herabzuwürdigen. Ausdrücklich dankte er den Ermittlungsbeamten, den Richtern und Staatsanwälten, den Geheimdienstmitarbeitern und den Polizisten für ihren Mut und ihren Einsatz.
Schulterschluss im Parlament
Die Oppositionsparteien sicherten ihre grundsätzliche Mithilfe zu, betonten aber, sich an der inhaltlichen Ausgestaltung zu beteiligen. So sagte beispielsweise der SP.A-Sprecher, man dürfe Dschihadisten im Gefängnis nicht ohne Begleitung lassen. Im Rahmen der Aussprache drangen alle flämischen Fraktionen auf eine Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen beziehungsweise Brüsseler Gemeinden.
Auffallend war aber ein Eindruck von Schulterschluss und in diesem Sinne auch der versöhnliche Ton der PS-Fraktionsführerin Laurette Onkelinckx. Um schlagkräftig zu sein, soll man mit einer Stimme sprechen. Zuletzt habe man, auch im Parlament, Gefallen daran gefunden, zu stigmatisieren oder sich gegenseitig verantwortlich zu machen - das mache keinen Sinn, so die Abgeordnete.
Liga der Menschenrechte: „Alle Rückkehrer in den Knast ist Unsinn“
belga/vrt/cd/fs/jp/vk - Bild: Dirk Waem (belga)
Gedenkt dieser Mann eigentlich auch was zur Bekämpfung des exessiv anwachsenden Naziterrorismus zu unternehemen?
Es ist mehr als zynisch, ausschließlich die Steuergelder im Milliardenbereich zum Fenster rauszuschmeißen gegen Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte, anstatt den jungen Menschen Aufkärungsarbeit über den Holocaust und Kongogreul anzubieten. Ich werde den Verdacht nicht los dass hier eine rassistische Ausländerhetze im Auftrag vom NV-A betreiben wird.
Einen Polizeistaat wie Nordkorea wollen wir hier ebenfalls nicht haben. Vielleicht sollte Jean-Claude-Juncker mal genauer dem Treiben zusehen und ein Machtwort sprechen!
Kein Beitrag von Herrn Drescher ohne den Begriff "Nazi". Ich habe den Eindruck, Sie testen hier regelmäßig die Akzeptanzgrenzen der BRF-Forumsbetreiber aus...
Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen, aber würde es nicht reichen, Ihre "Gegner" ggf. der Fremdenfeindlichkeit, rechten Gedankenguts o.Ä. zu bezichtigen, statt diesen Quatsch mit den vergangenen Zeiten aufzuwärmen, die nur die über 80-Jährigen unter uns überhaupt bewusst erlebt haben können... Der Begriff Neo-Nazi bötet sich vielleicht noch an, aber so weit muss man m.E. hier im Forum auch nicht gehen.
Irgendwo schrieben Sie auch von den Meriten der "weißen Armee" ("armée blanche"), obwohl die nach Kriegsende in vollkommener Ungesetzlichkeit auch viel Unrecht und Leid für hiesige Menschen (unschuldige, aber auch "schuldige") und deren Familien gebracht haben (nur zur Klarstellung: von meinen Vorfahren war niemand davon betroffen).
Zeit also, sich der Gegenwart zuzuwenden, statt ständig mit diesem "Gesülze" und entsprechenden globalen Anschuldigungen daherzukommen.
"Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte" wohl auch ein sehr wohlwollender Begriff für Terroristen
"Aufklärungsarbeit über den Holocaust" : da gehe ich mit Ihnen konform, denn es gehört zu unserer Geschichte und darf nie mehr geschehen. Ich habe aber den Eindruck, das z.Z. viel in diese Richtung getan wird. Vielleicht hätte man uns (Jahrgang 1947) seinerzeit (1953-1967) etwas mehr darüber informieren sollen?
@ Frank Bosch Einen wunderbaren Beitrag zur Ermittlungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz brachte die Sendung 'Die Anstalt' in der letzten Ausgabe.
zu sehen in der ZDF-Mediathek und auf Youtube. Ok, das betrifft Deutschland,
aber sieht es in anderen Ländern anders aus? Ich erinnere mich noch sehr gut an die 60er und 70er in D, als DKP-Mitglieder nicht verbeamtet wurden, während Lehrer und Richter mit NSDAP-Hintergrund weiterhin aktiv waren.
Es konnte nicht im Interesse dieser Personen liegen, die Jugend objektiv aufzuklären.
Jeder kann sich doch an fünf Fingern abzählen, dass den Rechtsradikalen jeder islamistische Anschlag mehr als willkommen ist, um endlich mit einem schlagkräftigen Argument allen Zuwanderern das Leben in Belgien und anderswo zur Hölle zu machen. Zwischen den Zeilen sieht man doch immer wieder, dass man am liebsten alle Ausländer gewaltsam aus unserem Land vertreiben will. Wann müssen die Juden wieder Angst um ihr Leben haben in Belgien? Schon jetzt hetzen wieder einige Belgier auf offener Straße gegen die Juden im Land. Wer sich dabei wundert, wenn ich das als Progromstimmung bezeichne, der sollte mal in den Geschichtsbüchern lesen. Der wiederauflebende Nationalsozialismus in vielen europäischen Ländern wird am Ende in einem furchtbaren Krieg untereinander enden. Hoffentlich werden die Schreibtischtäter noch zu Lebzeiten zur Rechenschaft gezogen. Schaut nur Richtung Ukraine (Ukrainische Nationalisten gegen Russische). Ich verabscheue diese menschenverarchtenden Herrenmenschen!
Herr Drescher, immer schön bei der Wahrheit bleiben! Wann müssen die Juden wieder Angst um ihr Leben haben in Belgien? Oder besser gesagt in Europa. Nur vor den Rechtsradikalen?
Haben die Juden in Antwerpen auch Angst vor radikalen Muslimen.
Bei einer Demo auf dem Berliner Ku’damm schreien radikale Moslems: „Jude, Jude feiges Schwein – komm heraus und kämpf allein“. Oder: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“
Dutzende muslimische Einwanderer skandierten antisemitische Parolen während der Unruhen, die in einem überwiegend muslimischen Viertel von Den Haag über die Tötung eines Verdächtigen durch die Polizei ausbrachen. In Frankreich ist es nicht besser!
Und immer wieder kommt es bei der Partei "Die Linke" zu antisemitische und israelfeindliche Ausfälle.
Herr Radermacher - relativieren Sie bitte nicht den neuen belgisch/europäischen Antisemitismus mit den antijüdischen Parolen der Islamisten und der Anarchisten! Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen egal ob es noch andere Verbrechen gibt oder nicht. Ich kann Ihnen gerne einen direkten neben mir wohnenden Nachbarn aus meinem Ortsteil nennen, der öffentlich "Juden ins Gas" rumbrüllt.
Danke Herr Bosch für Ihren wohltuenden Kommentar in Bezug auf den selbsternannten "Nazijäger" Drescher.
Herr Drescher, ich möchte bestimmt nicht den Antisemitismus relativieren! Ob es Neonazis, Rechtsradikale, radikale Muslime oder Mitglieder der Linkspartei sind, Antisemiten müssen bekämpft werden bis sie besiegt sind!
Aber es gibt noch eine Organisation die Antisemitismus fördert - die EU!
Laut EU Verordnung müssen Produkte aus jüdischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden. Aber Ungarn wird sich an der neuen EU-Pflichtkennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen nicht beteiligen.
Herr Radermacher, sollte dem tatsächlich so sein, ist das ein Skandal erster Güte, und vielleicht eine Erklärung für das allermierende Wiedererstarken des Nationalsozialismus in sehr vielen europäischen Ländern. Wir alle glaubten Hitler wäre tot seit 1945, doch der Schlange, der man den Kopg abgeschlagen hat, sind anscheinend 10 neue Köpfe gewachsen. Zusammen mit den Islamisten (vor allem in der BRD) erleben wir jetzt das Europa der Schande! Besonders der MR ist für mich eine bittere Enttäuschung. Ich hätte gedacht, die würden sich distanzieren sich von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Phrasendrescher Jean-Pierre verfügt also über die Hoheit, uns Belgier in die Nazi-Ecke zu verorten, und das geht so:
Maghrebinische Kriminelle mit doppelter Staatsbürgerschaft vergehen sich gegen Hab und Gut, Leib und Leben, von belgischen Juden. Da jüdische Interessenvereinigungen für die Sicherheit ihrer Mitglieder aber nicht die Kriminellen selbst, sondern deren Aufnahmeländer verantwortlich machen, prangern sie den wachsenden Antisemitismus in BELGIEN an, usw. Tatsächlich gibt es diesen Anstieg der antijüdischen Bedrohung nur von Seiten sogenannter "Belgier" mit maghrebinischer Erst-Nationalität. Selbst die wieder erstarkenden Rechtsradikalen (VLAAMS BLOK) in der Hochburg Antwerpen sind ausdrücklich projüdisch (siehe GE-Artikel von Marion Schmitz-Reiners, 6+7/2/2015). Heben wir Belgier diese Tatsachen hervor, sind wir "ausländerfeindlich" und somit, laut Phrasendrescher Jean-Pierre, Nazis. Wenn wir nichts tun, laut seiner, aber auch!
"Phrasendrescher Jean-Pierre......."
KDM / KDF verfügt also über die Hoheit, persönlich Beleidigungen öffentlich auszusprechen - "Respekt" sag ich nur!
"Heben wir Belgier diese Tatsachen hervor, sind wir „ausländerfeindlich“ und somit, laut Phrasendrescher Jean-Pierre, Nazis. Wenn wir nichts tun, laut seiner, aber auch!" Tja, c'est comme ça, KDM / KDF ...
En fin frage ich mich was hier heißen soll "Wir Belgier" Ich wurde noch nie als ausländerfeindlich beschimpft, seltsam, wa!