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Kernkabinett: Ex-Dschihadisten kommen sofort ins Gefängnis

19.11.201507:03
Premierminister Michel (2.v.l.)

Das Kernkabinett um Premierminister Michel hat sich Mittwochabend auf ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen Islamisten verständigt. Dazu gehört offenbar, dass Belgier, die von Kampfeinsätzen im Ausland zurückkehren, künftig sofort ins Gefängnis gesteckt werden dürfen.

"Ex-Dschihadisten kommen direkt ins Gefängnis", so fasst La Libre Belgique die neue Maßnahme auf ihrer Titelseite zusammen. Insgesamt listet die Zeitung sieben Maßnahmen auf, auf die sich das Kernkabinett Mittwoch Abend geeinigt hat.

Dazu gehört auch eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams. Von 24 Stunden soll sie auf 72 Stunden erweitert werden. Premierminister Charles Michel (MR) will dafür die Verfassung ändern lassen. Zugriffe der Polizei auf verdächtige Personen dürfen künftig auch in der Nacht passieren. Zurzeit gilt noch die Regel, dass die Polizei zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens keine Wohnungen stürmen darf.

Auch der Kampf gegen die Salafisten als besonders extremistische Form des Islams soll gezielt verstärkt werden. Der Vorschlag, dass rückkehrende Islamisten automatisch eine elektronische Fußfessel bekommen sollen, hat sich dagegen wohl nicht durchgesetzt.

Offiziell sollen die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen des Kernkabinetts Donnerstag Vormittag vorgestellt werden.

Kay Wagner - Bild: Nicolas Materlinck (belga)

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