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Regierung plant weitere Maßnahmen gegen den Terrorismus

18.11.201506:15
Regierung kündigt stärkere Anti-Terror-Maßnahmen an

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat am Abend über schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terror beraten. Am Donnerstag findet in der Kammer eine Sondersitzung zu den Attentaten von Paris und den Verbindungen nach Belgien statt.

Fünf Tage nach den schweren Anschlägen von Paris blickt die ganze Welt wegen der vielen Verbindungen nach Molenbeek auf Belgien und erwartet harte Maßnahmen im Kampf gegen radikale Islamisten. Die Regierung ist offenbar bereit, genau solche Maßnahmen zu treffen.

Außenminister Didier Reynders (MR) etwa schlägt vor, allen Syrien-Rückkehrern zur besseren Überwachung künftig eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Auch in Sachen Fluggastdatenspeicherung plant das Kabinett konkrete Schritte.

Weil das Vorhaben auf europäischer Ebene nicht vorankommt, will Belgien jetzt im Benelux-Verbund oder zur Not sogar im Alleingang handeln. Ganz oben auf der Agenda steht jedoch das Hilfegesuch der Franzosen.

Frankreich hatte am Dienstag im EU-Verteidigungsministerrat den „europäischen Bündnisfall“ ausgerufen und die anderen Mitgliedsstaaten um militärische Hilfe gebeten. Auch in diesem Punkt ist Belgien quasi gezwungen, zu liefern. Worin der Beitrag des Verteidigungsministeriums bestehen wird, ist aber noch unklar.

akn - Bild: John Thys (afp)

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