Die beabsichtigte Privatisierung der börsennotierten Staasbetriebe Proximus und Bpost macht Fortschritte. Die zuständige Kammerkommission hat am Dienstag (Mehrheit gegen Opposition) dem Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zugestimmt.
Der zuständige Minister Alexander de Croo (OpenVLD) gab aber an, dass es keine konkreten Privatisierungspläne gebe. Der Text der Vorlage schafft aber die Verpflichtung ab, dass der Staat eine Mehrheit der Anteile behalten muss. Außerdem soll die neue Regelung die öffentlichen Betriebe wettbewerbsfähiger machen.
Proximus und Bpost erhalten für den Fall der Annahme der Vorlage im Parlament künftig mehr Freiraum zur Beteiligung an anderen Unternehmen. Die Verpflichtung, nur mit statutärem Personal zu arbeiten, fällt weg.
b/rkr
