Es war die "Clifford Chance-Woche" im Parlament. Montag: Sondersitzung der Fraktionschefs. Dienstag: Anhörung, erst des Direktors des Mobilitätsministeriums, Laurent Ledoux, dann von Ministerin Jacqueline Galant. Am Freitag dann war Premier Michel an der Reihe. Und im zuständigen Infrastrukturausschuss der Kammer feuerte die Opposition dann gleich wieder aus allen Rohren.
Die Anhörung von Frau Galant war extrem enttäuschend, sagte etwa die CDH-Abgeordnete Vanessa Matz. "Wir haben am Dienstag keine Antworten bekommen." Antworten etwa auf die Frage, wer denn jetzt die Anwaltskanzlei Clifford Chance engagiert hat. Der Auftrag war quasi vor genau einem Jahr vergeben worden; allerdings, so der Vorwurf der Opposition, ohne dass er ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Die Ministerin hatte in diesem Zusammenhang der Verwaltung die Schuld gegeben. Dabei seien die Vorwürfe an die Mobilitätsministerin doch inzwischen erwiesen, wettert die Opposition im Chor. "Oder können sie uns das Gegenteil beweisen", fragt die PS-Parlamentarierin Karine Lalieux. "Ich bin gespannt."
FDF, Ecolo, SP.A und Groen schlugen in dieselbe Kerbe, nach dem Motto: "Jetzt geben sie doch endlich zu, dass sich ihre Ministerin in der Illegalität bewegt hat." Dann ergriff der so Herausgeforderte das Wort und erstmal setzte er sein schönstes Honigkuchenpferd-Lächeln auf. Entwaffnend war aber nicht nur die Mimik. "Ja, Frau Galant hat Fehler gemacht", sagte Michel. Ja, es wäre besser gewesen, drei Angebote einzuholen. Ja, man hätte ein Gutachten der Finanzinspektion einholen müssen. Ja, der Haushaltsminister hätte eine Empfehlung abgeben müssen.
Und dann setzt er sogar noch einen drauf: Klar hat die Ministerin die Entscheidung getroffen, Clifford Chance zu engagieren. Da gebe es gar keinen Zweifel. "Aber Hallo!", hat sich wohl die Opposition gedacht. Bislang hatte die Ministerin doch immer jegliche Verantwortung abgestritten... Aber, so fügt Michel dann schnell hinzu: Jacqueline Galant habe sich nicht bereichert. Es gebe auch keinen Interessenkonflikt: Keiner der Beteiligten habe irgendeine Verbindung zum Büro Clifford Chance. Alle Dokumente seien dem Parlament übergeben worden. Fazit: Die Ministerin hat einen "administrativen Fehler" begangen.
"Was bitte soll das denn jetzt heißen", fragt Karine Lalieux PS. Klar habe der Premier Mut bewiesen, habe Dinge eingeräumt, die die Ministerin noch am Dienstag abgestritten habe. Aber: "Konnten Sie nicht einfach sagen, dass Galant gegen ein Gesetz verstoßen hat?"
Benoît Hellings von Ecolo schlug in dieselbe Kerbe: "Sie haben gesagt, es wäre besser gewesen, der Auftrag wäre ausgeschrieben worden", wendet sich Hellings an Michel. Nur "wäre das nicht besser gewesen", es musste so sein. "Das war kein administrativer Fehler", hakt auch Groen-Kollege Kristof Calvo ein. "Sie relativieren zu sehr, was die Ministerin getan hat." Und Vanessa Matz von der CDH ging noch weiter: Die Ministerin hat das Parlament belogen, der Premier deckt sie dabei, also stelle ihre Partei einen Misstrauensantrag.
Charles Michel bleibt aber dabei: Seine Ministerin habe nicht absichtlich gegen Regeln verstoßen, sondern sich "unvorsichtig" verhalten. Punkt. "Und jetzt", so appellierte er an die Abgeordneten, "jetzt sollten wir uns wieder dem Inhalt zuwenden: Wir brauchen ein Gesetz, das die Flugrouten über der Hauptstadt regelt. Und daran sollten wir jetzt gemeinsam arbeiten."
Roger Pint - Bild: Kurt Desplenter (belga)
